Mein Beitragsarchiv
Cannabis bald im Flatrate-Abo?
Wieder ein Paradox, das nur in Ampel-Deutschland möglich ist: Ausgerechnet ein Gesundheitsminister möchte Rauschgift legalisieren und staatlich geförderte Cannabis-Clubs einrichten. Die Ampelpläne lösen keine Drogen-Probleme, sondern schaffen neue. Nachdem der erste...
Regierung verschleppt Bauförderung für Senioren
Eigentlich erhalten Menschen, die altersbedingt ihre Badezimmer oder Treppen umbauen müssen, einen Förderzuschuss. Doch die Ampel-Regierung verzögert die Fortsetzung des Programms. Ich habe mich bei einem Bauunternehmen erkundigt, welch fatale Folgen das für Senioren...
Waffenrecht – Jäger und Schützen nicht weiter drangsalieren
Sobald in der überregionalen Presse Straftaten mit Schusswaffen bekannt werden, fordert Bundesinnenministern Nancy Faeser reflexhaft drastische Verschärfungen des Waffenrechts. Dabei gelten bereits jetzt strenge Bestimmungen, die bislang nur unzureichend durchgesetzt...
Praktikantinnen im Doppelpack
Im März haben mich gleich zwei Praktikantinnen bei meinem Alltag in Berlin begleitet und meine Arbeit im Abgeordnetenbüro unterstützt. Für alle, die ebenfalls Interesse an einem Praktikum haben und sich informieren möchten, gibt es die Berichte der beiden zum...
Ampelstreit setzt Sicherheit aufs Spiel
Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. Das letzte Programm stammt von 2016 und hat noch nicht die neuen geopolitischen Realitäten im Blick. Aber die neue Strategie wird wieder einmal durch einen Streit in der Regierung verzögert. Im Koalitionsvertrag...
Besuch bei der Bereitschaftspolizei
Unsere bayerische Polizei kann man gar nicht oft genug besuchen! Dieses Mal war ich bei der Bereitschaftspolizei in Sulzbach-Rosenberg. Hier werden Polizeibeamte aus ganz Bayern unter anderem im Fahrsimulator ausgebildet. Kurz vor seiner Pensionierung diese Woche...
Sicherheitspolitischer Dialog auf Burg Dagestein
Allein 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen, reicht nicht und wird auch dem Begriff der „Zeitenwende“ nicht gerecht. Das war mein Fazit der Diskussion auf dem Außen- und sicherheitspolitischen Dialog auf Burg Dagestein am letzten Freitag. Vor über...
Wir hören zu: Unser Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Deutschlands Kommunen erleben derzeit eine Flüchtlingskrise mit ähnlichem Ausmaß wie 2015. Wir als Unionsfraktion im Bundestag haben daher alle Landräte und Bürgermeister zum Gipfeltreffen nach Berlin eingeladen. Es kamen Kommunalpolitiker aller Parteien, denn...
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der Bundesregierung sehr, sehr, sehr überschaubar aus. Eine Einigung zu Eckwerten für den Bundeshaushalt 2024 wurde nicht erzielt und zahlreiche...