⚖️ Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der Unionsfraktion (@cducsubt) traf sich am Freitag vor einer Woche zu ihrer #Klausurtagung im #Bundestag. Wir haben uns einen Tag Zeit genommen, um außerhalb des Plenarbetriebs mit verschiedenen #Referenten und unseren #Berichterstattern einen genauen Blick auf wichtige Themen zu werfen und intensiv zu #diskutieren.

➡️ Insbesondere haben wir uns zum #Zivilrecht und auch zum #Strafrecht ausgetauscht.
Mit Frau Prof. Bettina Mielke, Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt, sprachen wir zur #Digitalisierung in der #Justiz, deren Chancen und Möglichkeiten. Des Weiteren diskutierten wir mit Matthias Braumandl, Vorsitzender #Richter am #Landgericht München I, über Jugendstrafbarkeit, darüber ob das #Jugendstrafrecht noch zeitgemäß ist und mögliche Anpassungen.

ℹ️ Parlamentsarbeit ist #Teamwork. Wir arbeiten eng innerhalb der #Arbeitsgruppe zusammen und setzen gemeinsam #Schwerpunkte. Zudem ist es wichtig, dass wir uns als AG Recht und Verbraucherschutz zu verschiedenen relevanten #Themen außerhalb des parlamentarischen Alltags Zeit nehmen und vertieft für uns wichtige #Sachverhalte besprechen.

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🏛️ In dieser Woche besuchte mich die #Abschlussklasse der #Realschule #Auerbach im Bundestag. Der Bundestagsbesuch mit der Möglichkeit die Generaldebatte mit #Kanzler Friedrich Merz als Redner im Plenum auf der Besuchertribüne zu erleben, war sicherlich ein #Highlight der #Berlinfahrt.

➡️ Im Gespräch ging es natürlich um meine Tätigkeit als #Abgeordnete mit dem #Wechsel zwischen Sitzungswochen in #Berlin und den Wochen im #Wahlkreis. Es bereitet mir immer wieder große Freude mit interessierten #Schülern zu diskutieren und über meine Tätigkeit als #Abgeordnete hautnah zu informieren.

💡 Zudem stellten die Schüler interessierte Fragen über die Abläufe im #Plenum und die #Haushaltsdebatte.

📷 Natürlich machten wir wieder die obligatorischen #Fotos auf der #Kuppel.
Danke für den #Besuch!

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⚖️ Beim Rechtspolitischen #Vorabend diskutierte ich mit zwei Kollegen aus dem #Bundestag über aktuelle rechtspolitische Themen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Unternehmensjuristenkongresses (UJK) in Berlin statt. Der #UJK gilt als das „Klassentreffen der Unternehmensjuristen“ mit ca. 500 Teilnehmern in der #Bundeshauptstadt.

📊 Das Thema des Abends lautete: „Wettbewerbsfähigkeit: Wie kommen wir vom Reden ins Handeln?“ Gerne war ich als rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gekommen, um auf dem Panel mit dem Bundestagsabgeordneten Helge Limburg (@helgelimburg)von den Grünen und dem ehemaligem FDP-Abgeordneten Thorsten Lieb (@thlieb) zu diskutieren.

➡️ Auch #Unternehmen leiden seit Jahren unter #Überregulierung und sehen sich veränderten Arbeits- und Geschäftsmodellen ausgesetzt. Die #Wettbewerbsfähigkeit ist daher ein Thema, den sich auch Rechtsabteilungen verstärkt stellen müssen.

💡 Zwei Maßnahmen sind für mich von besonderer #Bedeutung, die wir in der Koalition umsetzen wollen: Vereinfachen von #Unternehmensgründungen.
• Schaffung eines „vollständigen One-Stop-Shop“, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglichen soll.
• Reduzierung von Bürokratie und deren Kosten: So haben wir uns im Koalitionsvertrag fest vorgenommen, keine Gesetze, Verordnungen und Regelungen zu machen, die nicht gemacht werden müssen.

💯 Vielen Dank für den Austausch und die guten Diskussionen!

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