Von wegen Digitalminister: Volker Wissings (FDP) Förderstopp für den Ausbau von Glasfaser-Internet dauert mittlerweile sechs Monate. Ein Ersatzprogramm wurde bislang nicht vorgestellt. Diese Verzögerung schadet dem Internet-Ausbau im ländlichen Raum und wirft ihn um mindestens 1,5 Jahre zurück.
Am 17. Oktober 2022 verhängte Digitalminister Dr. Volker Wissing völlig überraschend einen Antragsstopp beim zentralen Breitband-Förderprogramm des Bundes, der alle Kommunen in Deutschland betrifft und bis heute andauert. Die Ampel hat bis dato keinen Ersatz geschaffen. Die Förderung von Breitband- Projekten läuft noch, jedoch können seitdem keine neuen Projekte mehr beantragt werden. Dies ist auf massiven, parteiübergreifenden Ärger in Ländern und Kommunen gestoßen und wird zu einer Förderlücke führen, deren Ausmaß wir heute noch gar nicht abschätzen können. Auf jeden Fall führt es zu einer großen zeitlichen Verzögerung.
Fest steht: Die Ampel und Digitalminister Dr. Wissing haben den Breitband- Ausbau für schnelles Internet in ganz Deutschland bereits im ersten Regierungsjahr weitgehend an die Wand gefahren. Wenn – wie angekündigt – im kommenden Monat endlich wieder die Breitbandförderung des Bundes aufgenommen wird, haben wir ein halbes Jahr Zeit für den geförderten Breitband- Ausbau in unserem Land verloren. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass seitens der Kommunen viele Verfahrensschritte bei der Beantragung dieser neuen Förderung wiederholt werden, auch wenn die Kommunen diese Verfahrensschritte bereits im letzten Jahr durchgeführt hatten. Damit haben die betroffenen Kommunen mindestens 1, 5 Jahre verloren.
Die bisherige Bilanz der Ampelkoalition nach über einem Jahr im Amt lässt befürchten, dass die Gigabitstrategie der Ampel vor allem an einer mangelnden und handwerklich schlechten Umsetzung scheitern wird.
Unsere Position:
Als konstruktive Opposition haben wir jüngst wir 20 Handlungsvorschläge für einen zügigen Gigabitausbau in Deutschland in einem Positionspapier zusammengefasst: Von einer effektiven Breitband- Förderung über bessere Versorgungsauflagen beim Mobilfunk bis hin zu Sicherheitsaspekten in unseren Netzen. Denn auf einen sicheren, stabilen Mobilfunk sind heutzutage alle elementar angewiesen – die Gesellschaft, die Wirtschaft und der Staat.
Bei Interesse kann das Papier hier nachgelesen werden.
