Stärkung frühkindlicher Bildung
Gute Bildung beginnt nicht erst mit der Einschulung, sondern schon in den ersten Lebensjahren. Deshalb wollen wir Kinder bereits im Kita-Alter gezielt fördern und unterstützen. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder gut auf die Schule und ihren späteren Weg in Ausbildung und Beruf vorbereitet werden. Denn wer früh in Bildung investiert, schafft Chancen für das ganze Leben. Davon profitieren die Kinder selbst, ihre späteren Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und langfristig auch unsere Sozialsysteme.
Dafür sollen künftig bundesweit spätestens bei Vierjährigen verpflichtende Untersuchungen zum Sprach- und Entwicklungsstand stattfinden. Wird dabei festgestellt, dass ein Kind zusätzliche Förderung benötigt, soll es diese gezielt erhalten. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besonders wichtig, dass Kinder bei der Einschulung ausreichend Deutsch sprechen und dem Unterricht gut folgen können. Denn jedes Kind soll die gleichen Chancen haben, seine Fähigkeiten zu entwickeln, seinen eigenen Weg zu gehen und durch Leistung aufzusteigen.
Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Die Modernisierung des Produkthaftungsrechts wurde final beschlossen und tritt im Dezember in Kraft. Damit bringen wir das Produkthaftungsrecht ins digitale Zeitalter und passen es an die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre an. Denn Produkte werden immer digitaler und Software sowie Künstliche Intelligenz spielen eine zunehmend wichtige Rolle in unserem Alltag. Deshalb beziehen wir auch Software und KI ausdrücklich in die Produkthaftung ein. Wer ein fehlerhaftes Produkt auf den Markt bringt, muss dafür Verantwortung übernehmen – unabhängig davon, ob der Fehler in einem Bauteil, in der Software oder im Code liegt. Damit stärken wir die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und sorgen dafür, dass sie bei Schäden durch fehlerhafte Produkte besser geschützt sind.
Die Modernisierung ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in digitale Produkte und neue Technologien zu stärken, Rechtssicherheit zu schaffen und den technologischen Fortschritt in Deutschland und Europa zu ermöglichen. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Produkthaftungsrecht, das Verbraucher wirksam schützt, Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen bietet und Innovationen auch in Zukunft fördert.
