Nach intensiven Verhandlungen hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2027 auf den Weg gebracht. Für die Union war dabei entscheidend, klare Schwerpunkte zu setzen: Wir investieren in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, stärken die Innere Sicherheit und schaffen die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum. Auch die Senkung der Stromsteuer kommt.
Mit rund 139 Milliarden Euro für die Verteidigung unterstreichen wir, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit in Europa gerecht werden muss. Auch die Innere Sicherheit hat für uns hohe Priorität. Eine leistungsfähige Polizei, der Schutz unserer Bevölkerung und die Bekämpfung von Kriminalität brauchen eine verlässliche finanzielle Grundlage. Deshalb stärken wir auch die Sicherheitsbehörden des Bundes.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung unserer Infrastruktur. Für den Verkehrsbereich stehen 2027 insgesamt 53,4 Milliarden Euro zur Verfügung, davon rund 40 Milliarden Euro für Investitionen. Damit sichern wir langfristig hohe Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen. Besonders wichtig ist die Schiene: Rund 20,8 Milliarden Euro fließen 2027 in die Schieneninfrastruktur. Mit einem Investitionsvolumen von über 80 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren wollen wir das Schienennetz modernisieren und die Bahn zuverlässiger und pünktlicher machen.
Gleichzeitig geht es darum, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und die Menschen zu entlasten. Deshalb ist die Einigung im Koalitionsausschuss zur Senkung der Stromsteuer ein wichtiges Signal: Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Davon profitieren private Haushalte ebenso wie Unternehmen und Betriebe. Damit halten wir als Union ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Für mich ist wichtig: Ein Haushalt muss Prioritäten setzen. Wir müssen unsere Sicherheit gewährleisten, unsere Infrastruktur modernisieren und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft entlasten. Die Beschlüsse zeigen, dass wir diese Aufgaben gemeinsam angehen.
Klar ist aber auch, dass die Konsolidierungsbemühungen für den Haushalt 2028 noch stärker in den Fokus gerückt werden müssen.




