Die IHK-Gremien Amberg-Sulzbach und Neumarkt sind erstmals zu einer gemeinsamen Gremiumssitzung zusammengekommen. Gastgeber war die Firma Hammerbacher in Neumarkt. Auf Einladung der IHK nahm ich gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Bundestag, David Mandrella, an dem Austausch teil. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nutzten die Unternehmer die Gelegenheit, ihre Fragen und Anliegen an die Bundespolitik anzusprechen.
Die IHK-Gremien sind ein wichtiges Sprachrohr der regionalen Wirtschaft. Ihre Mitglieder werden alle fünf Jahre von den Unternehmen gewählt und vertreten die unterschiedlichen Branchen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung in der Region. Im Mittelpunkt der Diskussion standen zentrale Fragen, die viele Unternehmen derzeit beschäftigen: Wie geht es mit den angekündigten Reformen weiter? Wie lässt sich die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sicherstellen? Und wie ist die politische Lage einzuschätzen?
Unsere Unternehmen stehen unter erheblichem Druck: Hohe Energiekosten, der Fachkräftemangel, eine schwache Nachfrage im Inland und die Zurückhaltung bei Investitionen sind Herausforderungen, die wir ernst nehmen müssen.
Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten
Als Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Rechtspolitik befasse ich mich auch mit gesetzlichen Vorgaben, die unmittelbare Auswirkungen auf Unternehmen haben. Dabei stehe ich im regelmäßigen Austausch mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmensvertretern, um praktische Erfahrungen aus den Betrieben in die politische Arbeit einzubringen.
Ein konkretes Beispiel ist die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Ursprünglich vorgesehene Berichtspflichten hätten zahlreiche Unternehmen mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belastet. Gegenüber der ursprünglichen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen künftig nur noch rund zehn Prozent der ursprünglich erfassten Unternehmen betroffen sein.
Gerade mittelständische Unternehmen dürfen nicht durch immer neue Berichtspflichten und komplizierte Regelungen überfordert werden.
Erste Maßnahmen auf dem Weg zu neuem Wachstum
Die Diskussion machte deutlich, dass die Wirtschaft nicht nur Entlastungen, sondern auch neue Impulse benötigt. Die Bundesregierung hat bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Investitionen erleichtern, den Wohnungsbau beschleunigen und wichtige Zukunftstechnologien stärken sollen.
Dazu gehören beispielsweise der sogenannte Bauturbo, der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau beschleunigen soll, sowie die Möglichkeit degressiver Abschreibungen, mit denen Investitionen steuerlich attraktiver werden. Mit der Hightech-Agenda sollen Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien gestärkt werden. Gleichzeitig soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dazu beitragen, die Entwicklung der Gesundheitsausgaben und der Beitragssätze besser in den Griff zu bekommen.
Bei der wirtschaftlichen Entwicklung gibt es zugleich Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2026 ein reales Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Damit fällt die aktuelle Einschätzung positiver aus als frühere, deutlich pessimistischere Prognosen. Entscheidend sei nun, dass sich die erwartete Erholung auch in den Auftragsbüchern, bei den Investitionen und auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht.
Wettbewerbsfähigkeit stärken und Staatsfinanzen im Blick behalten
Energiepreise, Steuern und Abgaben müssen für Unternehmen kalkulierbarer werden. Hinzu kommt der Abbau unnötiger Bürokratie. Ebenso wichtig ist es, ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Innovationen schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden können.
Zu den anstehenden Aufgaben gehören auch weitere Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Die Empfehlungen der Rentenkommission müssen in konkrete, tragfähige Entscheidungen überführt werden. Ziel muss es sein, die sozialen Sicherungssysteme langfristig finanzierbar zu halten und gleichzeitig die Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber im Rahmen zu halten.
Die Bundesregierung hat einen klaren Auftrag, Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Diesen Auftrag gilt es aus meiner Sicht ernst zu nehmen. Entscheidend ist nicht, jeden Tag neue Schlagzeilen zu produzieren, sondern Reformen konkret umzusetzen.
Mein Dank gilt insbesondere Silke Auer, Leiterin der IHK-Geschäftsstelle Neumarkt, für die Organisation und die Möglichkeit zum offenen Austausch. Mein Dank gilt auch Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim, Ursula Hammerbacher, Vorsitzende des IHK-Gremiums Neumarkt sowie Markus Frauendorfer, Vorsitzender des IHK-Gremiums Amberg-Sulzbach.
