Viel zu lange tappen Öffentlichkeit und Bundespolitik in der Steueraffäre Scholz-Warburg bereits im Dunkeln. Wie konnte das Land Hamburg die horrenden Steueransprüche gegen die Warburg-Bank beinahe verjähren lassen? Wir als Union fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Das Agieren des Landes Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre um die M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen und Widersprüche auf.
Der Bundeskanzler unserer Republik muss über jeden Zweifel erhaben sein. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss, um in dieser Sache Licht ins Dunkel zu bringen. In dieser Hinsicht müssen vor allem folgende Sachverhalte restlos aufgeklärt werden:
– Warum wollte Hamburg als einziges Bundesland Ansprüche aus zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften verjähren lassen, und wer trägt die Verantwortung für etwaige politische Entscheidungen, die mit erheblichen finanziellen Folgen sind?
– Wurde von politischer Seite Einfluss genommen auf die Meinungsbildung in den hamburgischen Behörden in Sachen Steuerrückforderungen gegen die M.M.Warburg & CO Bank?
– Hat der heutige Bundeskanzler der Öffentlichkeit, den Abgeordneten des Bundestages und denen der Hamburger Bürgerschaft die Wahrheit gesagt? Geht es bei den bestehenden Widersprüchen und Erinnerungslücken um einen tatsächlichen oder um einen taktischen Erinnerungsverlust?
– Zu klären sein wird auch insbesondere, wer wann mit wem gesprochen hat, sowie welche Entscheidungen und etwaige politische Einflussnahmen erfolgt sind.
Wir als Union haben es in der Hand!
Ein Untersuchungsausschuss kann eingesetzt werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmt. Wir als Unionsfraktion im Bundestag stellen etwas mehr als 26% der Abgeordneten. Das bedeutet, unsere Forderung ist mehr als nur Getöse: Wir haben es tatsächlich in der Hand, auch gegen den Willen der Ampel-Koalition diesen Ausschuss einzusetzen. Nach den ersten Beratungen gilt es jetzt, den Ausschuss-Antrag gut vorzubereiten und den Untersuchungsgegenstand präzise einzugrenzen, damit der Untersuchungsausschuss tatsächlich Aufklärung schaffen kann. Zu groß ist die Gefahr, dass sich der Kanzler rauswindet.
