Der ausufernde Rekord-Haushalt der Ampel enthält auch das Budget für beinahe 10.000 neu bewilligte Stellen in den Ministerien. Besonders das neugeschaffene Bauministerium nährt den Verdacht, ein Konstrukt für gut bezahlte Pöstchen zu sein. Es ist der Gegenwert zur...
Zunächst schien es so, dass die Regierung die richtigen Schlüsse aus der beispiellosen russischen Aggression gezogen hatte. Der Bundeskanzler versprach in einer Rede Ende Februar, 100 Milliarden EUR für die Stärkung der Verteidigung unseres Landes zu investieren. Eine...
140 Milliarden Euro neue Schulden macht die Ampel-Regierung dieses Jahr. Aber anstatt das Geld für die Bekämpfung drängender Probleme zu verwenden, soll die Geldschwemme lediglich den brüchigen Koalitionsfrieden kitten. Eine ernst gemeinte Zeitenwende erfordert aber...
Nach dem Willen der Regierung sollen die Behörden keine Sanktionen mehr verhängen dürfen, wenn Arbeitslose die Kooperation mit dem Amt verweigern. Das gilt selbst dann, wenn die betroffenen Personen Stellenangebote ablehnen, die eigentlich zumutbar sind. Dabei sagen...
Ich konnte endlich meine erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin empfangen. Das war wegen Corona bislang nicht erlaubt. Während die Gruppe ein mehrtägiges Bildungsprogramm in Berlin absolvierte, haben wir uns mehrmals getroffen: Zum informativen Vortrag, aber...
Der Donnerstag in Sitzungswochen ist häufig ein Kraftakt. Gestern ging die Debatte im Plenum bis kurz vor Mitternacht. Und so durfte ich meine Rede zur nächtlichen Stunde halten. Noch länger tagten übrigens die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss: Deren Sitzung endete...
