Ampel-Haushalt: Rekordverschuldung anstatt Zeitenwende

3. Juni 2022

140 Milliarden Euro neue Schulden macht die Ampel-Regierung dieses Jahr. Aber anstatt das Geld für die Bekämpfung drängender Probleme zu verwenden, soll die Geldschwemme lediglich den brüchigen Koalitionsfrieden kitten. Eine ernst gemeinte Zeitenwende erfordert aber klare Prioritätensetzung: Eine nachhaltige Entlastung der Bürger.

140 Milliarden Euro neue Schulden macht die Ampel-Regierung dieses Jahr. Aber anstatt das Geld für die Bekämpfung drängender Probleme zu verwenden, soll die Geldschwemme lediglich den brüchigen Koalitionsfrieden kitten. Eine ernst gemeinte Zeitenwende erfordert aber klare Prioritätensetzung: Eine nachhaltige Entlastung der Bürger.

Wenn das Parlament den Haushalt beschließt, dann ist es wie beim Kochen: Zu viele Köche verderben den Brei. Den diesjährigen Bundeshaushalt haben gleich drei Köche zusammengebraut: SPD, Grüne und FDP. Und jede Partei hat die Zutaten hinzugegeben, die der jeweiligen Wähler-Klientel gefällt. Herausgekommen ist ein Bundeshaushalt der, obwohl er rekordverdächtige 140 Milliarden Euro neue Schulden macht, die drängenden Aufgaben unserer Zeit nicht nachhaltig angeht.

Der Haushalt bietet keine Antworten auf die hohe Inflation, unter der viele Menschen ganz konkret leiden. Die hohe Neuverschuldung belastet durch unnötig hohe Tilgungen und Zinsen zukünftige Generationen. Dies entspricht nicht meiner Auffassung von nachhaltiger Finanzpolitik. Anstatt Verwaltungsstellen und Bürokratie abzubauen, wird der Staatsapparat immer weiter aufgebläht: Beinahe 10.000 neue Stellen genehmigt sich die Ampel für ihre Ministerien!

Unsere Position: Rücklage auflösen und entlasten

Wir sind der Auffassung: Weitaus weniger Schulden sind möglich und die Bürger können trotzdem entlastet werden. Wir fordern ein Entlastungspaket von 40 Milliarden Euro, dennoch könnte nach unserer Rechnung die Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro auf 50,8 Milliarden Euro gesenkt werden. Dafür schlagen wir vor, die Rücklage (frühere sog. „Asyl-Rücklage“) in Höhe von 48,2 Mrd. Euro aufzulösen. Diese Rücklage hat die unionsgeführte Regierung für schlechte Zeiten angelegt. Wann wenn nicht jetzt in dieser beispiellosen Situation sollte diese Rücklage mobilisiert werden? Es ist allemal besser, diese Rücklagen anzugehen, anstatt nur weitere Schulden für die nächste Generation aufzutürmen. Das empfiehlt auch der Bundesrechnungshof.

Mit dem 40 Milliarden Entlastungspaket reagieren wir – im Gegensatz zur Bundesregierung –  auf die aktuell äußerst schwierige Situation für die Menschen und die Unternehmen sowie die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung. Wir wollen etwa bei der Energiepreispauschale die Gerechtigkeitslücke schließen, indem u.a. Rentner und Studenten in den Empfängerkreis einbezogen werden. Unser Paket richtet sich an die arbeitende Bevölkerung, berücksichtigt die Unternehmen, die Pendler sowie Familien, Rentner, Alleinerziehende und sozial Schwache.

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