Zunächst schien es so, dass die Regierung die richtigen Schlüsse aus der beispiellosen russischen Aggression gezogen hatte. Der Bundeskanzler versprach in einer Rede Ende Februar, 100 Milliarden EUR für die Stärkung der Verteidigung unseres Landes zu investieren. Eine wichtige und richtige Ankündigung, auf die aber nur dank der Union Taten gefolgt sind.

In den Wochen nach der Ankündigung versuchte der links-grüne Teil der Ampel die Ankündigung des Kanzlers weichzuspülen. Teile des versprochenen Geldes sollten laut Außenministerin Baerbock im Sinne eines „erweiterten Sicherheitsbegriffs“ etwa in die Unterstützung entwicklungspolitischer Projekte im Ausland fließen. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich befürwortete das. Solche Ansinnen sind grundsätzlich richtig, sollten aber nicht gegen die Finanzierung der Streitkräfte ausgespielt werden. Für eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr benötigt es alle versprochenen Mittel.

In zähen Verhandlungen haben wir deswegen dafür gesorgt, dass die ausschließliche Verwendung des Geldes für die Bundeswehr gesetzlich festgeschrieben wird. Auch alle weiteren Punkte, die uns wichtig waren, haben wir durchgesetzt. Die Beschaffungsvorhaben werden in einem Wirtschaftsplan aufgelistet und der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben überwachen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wird eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht werden. Auch eine Tilgung der Finanzierung innerhalb eines angemessenen Zeitraums wurde vereinbart.

Hintergrund:

Um die 100 Milliarden Euro Sondervermögen festzulegen, war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit benötigte die Regierungskoalition auch die Stimmen der Unionsfraktion. Das gab uns die Möglichkeit, unsere eigenen Forderungen in den Beschluss mit einzubringen.