Ampel untergräbt die Prinzipien unseres Sozialstaats

20. Mai 2022

Nach dem Willen der Regierung sollen die Behörden keine Sanktionen mehr verhängen dürfen, wenn Arbeitslose die Kooperation mit dem Amt verweigern. Das gilt selbst dann, wenn die betroffenen Personen Stellenangebote ablehnen, die eigentlich zumutbar sind. Dabei sagen Experten: Sanktionen helfen bei der Re-Integration in den Arbeitsmarkt.

Bislang galt bei Sozialleistungen der Grundsatz „Fördern und Fordern“: Die Gesellschaft und der Staat helfen denen, die sich nicht selbst helfen können. Diejenigen, die Hilfe empfangen, schulden dafür das Bemühen, alles dafür zu tun, ohne diese Hilfe auszukommen – natürlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

In der vorliegenden Fassung ist das neue Gesetz eine Abkehr dieses bewährten Prinzips. Arbeitslose müssten keine Sanktionen mehr fürchten, selbst wenn Sie jedes Arbeitsangebot ablehnen oder sich weigern, Unterlagen bei den Ämtern einzureichen. Zahllose Menschen könnten damit völlig unerreichbar für Integrationsbemühungen der Ämter werden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen würde stark steigen.

Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigen diese Befürchtungen: Sanktionen besitzen eine positive Wirkung für die Beschäftigungswahrscheinlichkeit von sanktionierten Personen. Schwere Sanktionen haben  für die Gruppe junger Männer sogar eine positivere Wirkung als milde Sanktionen. Mehrere Sanktionen erhöhen die Übergangswahrscheinlichkeit in die Beschäftigung bei jungen Männern noch einmal.


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