Die Wahlrechtsreform der Ampel gefährdet das Vertrauen vieler Wähler in die Demokratie. Zahlreiche Wahlkreise werden in Zukunft wahrscheinlich keinen Direktkandidaten nach Berlin schicken können. Lesen Sie, warum wir als Unionsfraktion Klage gegen das Gesetz...
Die Lage ist ernst. Immer mehr Medikamente werden knapp. Da von Minister Lauterbach keine Hilfe zu erwarten ist, hat unser Bayerischer Gesundheitsminister Klaus Holetschek einen eigenen Pharmagipfel einberufen. Klar ist: Auch bei Medikamenten brauchen wir Maßnahmen...
Ein schönes Wiedersehen: Die Rot-Kreuz-Schwesternschaft Wallmenich-Haus aus Amberg besuchte diese Woche den Bundestag. Oberin Tatjana Richter hat zuvor bereits an Fachgesprächen zur Zukunft der Pflege und gesundheitlichen Versorgung teilgenommen, das ich organisiert...
Viel zu lange tappen Öffentlichkeit und Bundespolitik in der Steueraffäre Scholz-Warburg bereits im Dunkeln. Wie konnte das Land Hamburg die horrenden Steueransprüche gegen die Warburg-Bank beinahe verjähren lassen? Wir als Union fordern einen Untersuchungsausschuss...
Von wegen Digitalminister: Volker Wissings (FDP) Förderstopp für den Ausbau von Glasfaser-Internet dauert mittlerweile sechs Monate. Ein Ersatzprogramm wurde bislang nicht vorgestellt. Diese Verzögerung schadet dem Internet-Ausbau im ländlichen Raum und wirft ihn um...
Die Ampel schießt bei ihrer Gesetzesreform zum Selbstbestimmungsgesetz weit über das Ziel hinaus. Danach soll es jedem Menschen möglich sein, ihren Geschlechtseintrag jedes Jahr allein durch eine Erklärung wechseln zu dürfen. Das bisher geltende Transsexuellengesetz...
