Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels ist enttäuschend. So wichtig die zugesagte finanzielle Unterstützung ist, die Hauptprobleme der Migrationspolitik für die Kommunen geht Olaf Scholz gar nicht an.

Der Bundeskanzler hört die Bürgermeister, Landräte und die Vertreter des Städtetags nicht einmal an. Zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat er ihre Vertreter nicht eingeladen. Wir als Union hingegen haben gleich mehrere Krisentreffen mit den Kommunalen Vertretern organisiert (hier im Bild das Treffen der Landesgruppe mit dem Städtetag in dieser Woche). Ihre Schilderungen haben wir beherzigt und richten folgende Forderungen an den Bundeskanzler:

– es braucht eine Begrenzung des irregulären Zuzugs nach Deutschland, um die Kommunen nicht weiter zu belasten. Hier dürfen temporäre Kontrollen an den EU-Binnengrenzen kein Tabu sein.

– wir brauchen kurzfristig konkrete Maßnahmen für einen deutlich effektiveren EU-Außengrenzschutz. Der Kanzler muss sich dafür auf EU-Ebene einsetzen.

Dies wären angemessene Maßnahmen, die den Druck auf die Kommunen verringern würden. Denn auch nach der Erhöhung der Bundespauschale um eine Milliarde Euro bleibt die finanzielle Belastung für die Kommunen bestehen. Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, mit dem die Bundesregierung weiterhin die Lage vor Ort ignoriert.