Deutschlands Kommunen erleben derzeit eine Flüchtlingskrise mit ähnlichem Ausmaß wie 2015. Wir als Unionsfraktion im Bundestag haben daher alle Landräte und Bürgermeister zum Gipfeltreffen nach Berlin eingeladen. Es kamen Kommunalpolitiker aller Parteien, denn...
Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der Bundesregierung sehr, sehr, sehr überschaubar aus. Eine Einigung zu Eckwerten für den Bundeshaushalt 2024 wurde nicht erzielt und zahlreiche...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender haben König Charles III. und Königin Camilla die besondere Ehre erwiesen und das Königspaar vor dem Brandenburger Tor mit militärischen Ehren empfangen. Aus meinem Bürogebäude konnte ich den...
Ampel-Politiker haben verschiedene Mythen in die Welt gesetzt, um den Menschen die umstrittene Wahlrechtsreform schmackhaft zu machen. Einige beziehen sich direkt auf Bayern und die CSU. Lesen sie hier, was an diesen Mythen dran ist. Behauptung 1: Alle...
In Deutschland leiden mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger unter Langzeit-Folgen einer COVID-Infektion. Für die Betroffenen und Angehörigen bedeutet dies teilweise massive Beeinträchtigungen des alltäglichen Lebens. Wir als Unionsfraktion setzen uns dafür...
Seit ich an dieser Stelle das erste Mal das neue Wahlrecht vorgestellt habe, fügte die Ampel zahlreiche Änderungen hinzu. Herausgekommen ist ein schwer durchschaubares Flickwerk an Regelungen. Also hier noch einmal der Versuch, Licht ins Dunkel zu bringen. Im Fokus...
