Klimakleber behindern seit Monaten Menschen auf dem Weg zur Arbeit und blockieren dabei auch mutwillig Einsatzkräfte. Auch vor Vandalismus an Kunstwerken machen sie nicht halt. Wir als Unionsfraktion fordern härtere Strafen, die auch eine Abschreckungswirkung entfalten.
Die Aktionen der Klimakleber in den letzten Monaten haben gezeigt, dass es sich bei den Aktivisten nicht um eine breite Bewegung handelt, sondern um eine kleine Gruppe von Wiederholungstätern. Häufig beteiligen sich Aktivisten, die fest genommen werden, schon am nächsten Tag an neuen Blockaden.
Wir als Unionsfraktion fordern daher nicht nur, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, sondern auch, dass die Strafen für mutwillige Verkehrsblockaden und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste erhöht werden. Insbesondre fordern wir, dass
– Täter, die eine öffentliche Straße blockieren und billigend in Kauf nehmen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert werden, zukünftig mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden.
– die Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen von bedeutendem finanziellen und/oder kunsthistorischen Wert als besonders schwerer Fall gemeinschädlicher Sachbeschädigung definiert mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet wird.
– Kettenbewährungstrafen grundsätzlich nicht mehr möglich sind. So sollen Straftäter, gegen die wegen einer Straftat innerhalb laufender Bewährungszeit erneut eine Freiheitsstrafe aufgrund einer vorsätzlichen Straftat verhängt wird, künftig grundsätzlich keine erneute Bewährungsstrafe bekommen können.
