Wir als Unionsfraktion haben die kommunalen Vertreter nach Berlin eingeladen, um mit ihnen die aktuelle Flüchtlingslage zu diskutieren. Die Ergebnisse sind jetzt in unserem Leitantrag „Humanität und Ordnung“ zusammengefasst. Unsere Position in der Übersicht.
Gemeinsam und parteiübergreifend haben wir als Unionsfraktion mit Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus ganz Deutschland über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Aus den Beiträgen der Kommunalpolitiker wurden zwei Punkte klar:
Erstens ist die Bereitschaft, geflohenen Menschen in Not beizustehen, nach wie vor groß. Zweitens ist aber festzustellen, dass die Ressourcen der Kommunen für die Aufnahme weiterer Asylbewerber zunehmend an ihre Grenzen stoßen. Es fehlt an mehr als nur an Geld: Es mangelt an Wohnraum, Plätzen für die Kinderbetreuung und Kapazitäten in Behörden und Schulen. Auf wirksame Hilfe der Bundesregierung konnten die Kommunen bisher nicht zählen: Die beiden „Flüchtlingsgipfel“ bei der Bundesinnenministerin blieben ohne Ergebnis.
Unser Kommunalgipfel blieb hingegen nicht ergebnislos: Gemeinsam mit den Kommunen haben wir einen Leitantrag für diese Sitzungswoche ausgearbeitet, der zentrale Forderungen an die Regierung richtet.
Wir als Union fordern:
– Die Migrationspolitik muss endlich Chefsache innerhalb der Bundesregierung werden.
– die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen gilt es, spürbar zu reduzieren und zu steuern.
– einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen und die Einstufung z.B. der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten.
– eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können.
– der Bund muss den Kommunen bei den entstehenden Kosten zur Seite stehen.
Den vollständigen Antrag gibt es hier zum Nachlesen.
