Beinahe täglich kommen neue Details über die familiären Verstrickungen in Habecks Wirtschaftsministerium ans Licht. Im Kern dieser Affäre steht Staatssekretär Patrick Graichen, der auch die Verbotspläne für Öl-, Gas-, und Holzöfen zu verantworten hat. Wir als CSU fordern seinen Rücktritt.

Die Entdeckungen um Patrick Graichen, Robert Habecks Staatsekretär für Energie- und Klimafragen, reißen nicht ab. Während schon länger bekannt war, dass er mit Michael Kellner, einem anderen Staatsekretär von Habeck, verschwägert ist, kam jetzt heraus, dass er seinen Trauzeugen zum Chef des mächtigen bundeseigenen Unternehmens „Deutsche Energieagentur“ ernennen wollte.

Zuvor kam ans Tageslicht, dass zwei Geschwister von Patrick Graichen, Verena (Frau von Michael Kellner) und Jakob Graichen beim „Öko-Institut“ arbeiten. Dieses Institut wird vom Wirtschaftsministerium dafür beauftragt, Studien zu Klimaschutzmaßnahmen zu erstellen.

Schon an diesem kurzen Schlaglicht wird klar, dass im Zentrum dieser Verflechtungen Staatssekretär Patrick Graichen sitzt. Und ausgerechnet er ist im Wirtschaftsministerium für die Energiewende und kürzlich erst den umstrittenen Gesetzesentwurf zurHeizungswende zuständig. Wir als CSU sind der Meinung, solch ein bedeutendes Gesetzesvorhaben, dass nicht nur jeden Menschen in Deutschland betrifft, sondern auch die Energiepolitik Deutschlands auf Jahre bestimmt, darf nicht in der Hand eines Mannes liegen, der durch seine Personalpolitik kompromittiert wird. Wir fordern Robert Habeck daher auf, seinen Staatssekretär auszutauschen.