Lauterbachs Eilverfahren

von hierl

26. Mai 2023

Weil interner Streit das Gesetz verzögert hat, muss Karl Lauterbach eine Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung im Eiltempo durch den Bundestag drücken. Dieses Vorgehen bezeugt nicht nur seinen mangelnden Respekt vor dem Parlament, sondern macht das Gesetz auch fehleranfällig.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach brachte am Mittwoch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ins Plenum ein, das u.a. die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöhen soll. Weil der Minister Gefahr lief, eine vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zu verpassen, musste das Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Also mussten wir noch vor Beginn der eigentlichen Tagesordnung über das Gesetz in erster Lesung abstimmen. Nicht einmal eine kurze Debatte war vorgesehen (Siehe Ausschnitt Tagesordnung).

Und schon heute, am Freitag, wurde die Beitragserhöhung endgültig beschlossen. Zwischen Vorstellung und endgültigem Beschluss lagen also nicht einmal 48 Stunden. Dadurch blieb den Ausschüssen nur wenig Zeit, um auf notwendige Änderungen hinzuweisen.

Dieses Vorgehen des Ministers zeigt einmal mehr den respektlosen Umgang der Ampel mit dem Parlament. Immer wieder verzögern sich Ampel-Gesetzesprojekte durch internen Streit, so dass sie dann im Eiltempo vom Parlament verabschiedet werden müssen. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die Regierung deswegen schon einmal schriftlich ermahnt. Geändert hat das nichts.

Dieses fahrige Vorgehen ist mehr als ärgerlich: Der Minister nimmt in Kauf, dass ein übereilt beschlossenes Gesetz nachträglich „repariert“ werden muss. Die Leidtragenden sind alle Beitragszahler und die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Denn während die Beiträge erhöht werden, erhalten die Menschen in Pflege nur eine kleine Leistungserweiterung, die weit hinter der Inflationsrate zurückbleibt. Wir als Union werden uns weiter für eine echte Pflegereform einsetzen, die Respekt vor den parlamentarischen Regeln und vor den Betroffenen zeigt!


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