Weil interner Streit das Gesetz verzögert hat, muss Karl Lauterbach eine Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung im Eiltempo durch den Bundestag drücken. Dieses Vorgehen bezeugt nicht nur seinen mangelnden Respekt vor dem Parlament, sondern macht das Gesetz auch...
Die Ampel-Koalition verliert über das Heizungs-Desaster von Robert Habeck zunehmend die Nerven. Erst werfen die Grünen der FDP Wortbruch vor, dann musste die Koalition sogar den Gesetzesentwurf von der Tagesordnung nehmen. Wir als Union haben daher eine Aktuelle...
Robert Habecks radikale Wärmepumpen-Pläne nehmen in Kauf, dass zahlreiche Hausbesitzer von den Kosten für eine neue Heizung überfordert werden. Wir als Union wollen hingegen eine Wärmewende ohne soziale Kälte. Unser Antrag im Überblick: Hausbesitzer und damit...
Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels ist enttäuschend. So wichtig die zugesagte finanzielle Unterstützung ist, die Hauptprobleme der Migrationspolitik für die Kommunen geht Olaf Scholz gar nicht an. Der Bundeskanzler hört die Bürgermeister, Landräte und die Vertreter...
Genau ein Jahr nach meiner allerersten Besuchergruppe überhaupt konnte ich mich wieder mit einer Gruppe aus Amberg, Amberg-Sulzbach und Neumarkt zur aktuellen Politik austauschen. Besonders viele Fragen stellten die Besucher zu Robert Habecks Heizungsverbot. An der...
Über die Ausbildung ukrainischer Truppen durch unsere Bundeswehr habe ich mich direkt vor Ort informiert. Bei einem geheimen Besuch konnte ich an einer Übung der Soldaten teilnehmen. Die hohe Moral der Ukrainer, aber auch das Engagement unserer Soldaten ist...
