Wir erfüllen unseren Anspruch, konstruktive Oppositionsarbeit zu machen. Unsere Initiativen lehnt die Ampel-Koalition zwar regelmäßig ab, übernimmt sie im Nachhinein aber selbst. Eine Übersicht, in welchen Themen wir Regierungspolitik gestalten. Schon der Vergleich...
Ein besonderes Highlight diese Woche war der Besuch einer deutsch-polnisch-tschechischen Jugendgruppe bei mir im Bundestag. Organisiert wurde die Fahrt vom Verein Europäisches Jugendprojekt Oberpfalz e.V.. Die Aussage einer Teilnehmerin zur europäischen Aussöhnung hat...
Die Ampel will die Anforderungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft massiv runterschrauben. Unter Umständen soll es möglich sein, auch ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingebürgert zu werden. Der Gesetzesentwurf enthält noch weitere Maßnahmen, die den...
Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Es bleibt der Garant für die Ausbildung unserer stabilen Demokratie und freiheitlichen Gesellschaft. Wir als Union möchten, dass unsere Verfassung mit einem Gedenktag geehrt wird. Dieser „Tag des Grundgesetzes“ soll...
Das sag noch einer, dass junge Menschen sich nicht für Politik interessieren: Bei ihrem Besuch in Berlin nutzten die Schüler der Luitpold-Mittelschule Amberg ihre gesamte Besuchszeit für eine Fragestunde. Die Themen reichten von der Cannabis-Legalisierung bis zum...
Weil interner Streit das Gesetz verzögert hat, muss Karl Lauterbach eine Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung im Eiltempo durch den Bundestag drücken. Dieses Vorgehen bezeugt nicht nur seinen mangelnden Respekt vor dem Parlament, sondern macht das Gesetz auch...
