Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während sie EU-weit wächst. Das ist die traurige Bilanz von knapp zwei Jahren Ampel-Wirtschaftspolitik. Was die Probleme sind und was jetzt getan werden muss.
Die Probleme:
Deutschland befindet sich seit Ende 2022 in einer Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung in 2023 um 0,3 Prozent aus. In anderen europäischen Staaten gibt es keinen solchen Trend. Ganz im Gegenteil, dort erholt sich die Wirtschaft nach den Krisenjahren wieder!
Die Inflation ist bei uns mit 6,4 Prozent weiterhin hoch und hat sich sogar wieder verstärkt. Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber dem Vorjahr um 192.000 angestiegen, und das im Sommer. In 2022 gab es eine nie dagewesene Kapitalflucht von über130 Milliarden Euro.
Was die Ampel-Regierung damit zu tun hat:
Die Steuerbelastung in Deutschlandist im internationalen Vergleich erdrückend (rund 30 bis über 40 Prozent für Unternehmen, je nach Rechtsform). Die Belastungen durch immer neue Regulierungen und lange Genehmigungen haben in der laufenden Legislatur bereits um 6,7 Milliarden Euro zugenommen, das hat der Normenkontrollrat gemessen. Auch die Lohnnebenkosten steigen: Seit Januar 2023 liegen die Sozialversicherungsbeiträge erstmals seit 2012 über 40 Prozent!
Was wir fordern:
Wir als Unionsfraktion haben kontinuierlich konkrete Vorschläge gemacht. Insbesondere haben wir ein Wachstumsprogramm zur Stärkung unseres Standortes als konkreten Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Die Ampel-Koalition hat diesen ohne Gegenvorschlag abgelehnt.
Als Sofortmaßnahmen schlagen wir u.a. vor:
– Ehrliche Arbeit muss sich lohnen. Es darf nicht sein, dass arbeitsfähige Menschen lieber Bürgergeld empfangen, anstatt zu arbeiten.
– verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen schaffen
– Entbürokratisierung des Arbeitszeitgesetzes. Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit.
– Fachkräftezuwanderung nicht mit Asyleinwanderung vermischen.
– Anreize zu schaffen, um ältere Beschäftigte durch attraktivere Arbeitsbedingungen freiwillig länger im Erwerbsleben zu halten.
