Außer mit Beschönigungen hat die Bundesregierung noch nicht auf die verheerenden Wirtschaftsnachrichten reagiert. Wir als CDU und CSU haben uns auf ein Sofortprogramm geeinigt, dass ohne weiteres umsetzbar ist und die Menschen und Betriebe in den Blick nimmt, die unser Land am Laufen halten.
Die wirtschaftliche Entwicklung ist zutiefst besorgniserregend. Deutschland als bis dato größte Volkswirtschaft der Europäischen Union verliert den Anschluss. Als einziges Industrieland haben wir derzeit eine schrumpfende Volkswirtschaft. Wir sind auf dem Weg, wieder zum „kranken Mann Europas“ zu werden.
Mit ihrer Tatenlosigkeit gefährdet die Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland. Wir als Union wollen Wohlstand sichern, Wachstum ankurbeln und Wertschöpfung ermöglichen. Hierfür haben wir ein konkretes Sofortprogramm vorgestellt. Unternehmen und Beschäftigte müssen zügig und direkt entlastet werden – bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie.
Entlastung für die Fleißigen
Die Punkte sind klar und deutlich formuliert. Es geht nicht darum, Betriebe weiter mit Subventionen zu pampern oder Menschen mit Steuergeldern ruhigzustellen. Statt Steuergeld zu verteilen, soll der Staat lieber weniger von den Menschen nehmen, die fleißig sind. Der Fokus liegt auf den Betrieben und Menschen, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten. Menschen, die nicht nach dem Staat rufen, sondern sich auf ihr eigenes Können und ihren Fleiß verlassen.
Dazu gehört:
(1) Energiekosten reduzieren: Stromsteuer und Netzentgelte zum 1. Oktober senken.
(2) Keine neuen Belastungen in der Krise: Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen.
(3) Respekt für Arbeit und Fleiß: Steuerfreiheit für Überstunden und Entlastung insbesondere von Gering- und Normalverdienern.
(4) Respekt für Eigentum: keine Erbschaftsteuer auf das Elternhaus, Senkung der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien und Stopp des Heizungsgesetzes.
(5) Turbo für Innovation und Forschung: weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungsmöglichkeiten.
