Die Union steht fest an der Seite Israels. Das Handeln Deutschlands darf sich nicht auf Solidaritätsbekundungen beschränken. Deutsche Zahlungen an die palästinensischen Gebiete müssen sofort überprüft werden und wir dürfen keine Terror-Propaganda auf unseren Straßen...
Bundeskanzler Scholz hat uns einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen, aber nur vage Aussagen zur Migrationspolitik gemacht. Wir nehmen das zum Anlass, dem Kanzler unsere Vorschläge für eine Ausgestaltung des Vertrags zu unterbereiten. Klar ist: Die...
Die Ampel-Regierung plant massive Kürzungen bei den Bundesfreiwilligendiensten. Rund 25.000 Plätze für Freiwillige jedes Jahr sind von den Kürzungen bedroht. Viele soziale Einrichtungen würden ein Viertel ihrer Freiwilligen verlieren. Es droht ein massiver...
Personalknappheit und Geldmangel sind Alltag in vielen Krankenhäusern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach verweigert sich einer ordentlichen Krankenhausreform. Dabei geht es um die Zukunft der flächendeckenden medizinischen Versorgung – vor allem im ländlichen Raum....
Gegen die Steuerpläne der Ampel bildet sich ein breites Bündnis aus Wirten, Bäckern und Politik. Das sagen Gastwirte aus Amberg und dem Landkreis Neumarkt sowie die Obermeisterin der Bäckerinnung zu den Steuererhöhungen. Michael Schittko, Wirt des Wirtshaus Schießl in...
Bioenergie beim Heizen ist noch immer nicht erwünscht. Durch die Hintertür der Förderrichtlinien will Robert Habeck doch noch Hürden für Biomasseheizungen einführen. Für eine Förderung gilt Kombinationspflicht, die Fördersumme wird drastisch gesenkt. Der Entwurf aus...
