Vollmundig hatte Bundeskanzler Scholz der Unionsfraktion einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um die Migration zu begrenzen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz Montagnacht ist klar: Der Kanzler hat niemals vorgehabt, diesen Pakt zu halten.
Bis um kurz vor drei Uhr nachts haben die Länderchefs in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Scholz gerungen. Dann kam es allerdings nur zu einer Minimaleinigung. In enger Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene ist es den Unionsgeführten Ländern gelungen, eine deutliche finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu erreichen. Das ist aber die einzige positive Nachricht aus dem Gipfeltreffen.
Der Deutschlandpakt ist erledigt
Über weitere substantielle Maßnahmen zur Begrenzung der Migration wollte Olaf Scholz gar nicht erst diskutieren. Eine Kommission für Migration soll ohne Vertreter der Opposition eingesetzt werden. Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz stellte klar: „Damit ist das Thema Deutschland-Pakt zur Migration erledigt.“
Die Zahlen müssen runter
Ansonsten wärmt die Einigung viele altbekannte Ankündigungen aus früheren Beschlüssen auf, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind. Von unseren 26 Punkten für eine wirkliche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde hingegen nur ein Bruchteil aufgegriffen. Die Kraft des Bundeskanzlers zur Änderung seiner Migrationspolitik scheint bereits beim kleinsten gemeinsamen Nenner erschöpft. Wir fordern auch weiterhin: Die Zahlen müssen runter.
