In Deutschland gibt es mindestens 250.000 Prostituierte. Die allermeisten sind nicht freiwillig in dieser Situation. Wir können diesen katastrophalen Zustand nicht länger ignorieren. Deswegen setzen wir als Unionsfraktion uns dafür ein, dass der Sexkauf verboten wird. Bestraft werden sollen die Freier, nicht die Prostituierten.
Die Zahlen machen das Ausmaß des Elends deutlich: In Deutschland gibt es geschätzt mindestens 250.000 Prostituierte. Ende 2022 waren nur rund 10 Prozent bei den Ordnungsbehörden gemeldet. Und gerade einmal 50 arbeiten sozialversicherungspflichtig beschäftigt! Die Erzählung, Prostitution sei ein „Beruf wie jeder andere“ mit eigenem Konto, eigener Wohnung, Kranken-, Renten- und Sozialversicherung ist damit eindeutig widerlegt. Die meisten Prostituierten (Schätzungen zufolge 85 bis 95%) machen ihre Arbeit nicht freiwillig. Sie werden durch Täuschung, Drohung und Gewalt von Zuhältern abhängig gemacht.
Prostituiertenschutzgesetz ist gescheitert
Aus diesem Grund sind wir als Unionsfraktion zu dem Schluss gekommen, dass das bisherige Prostituiertenschutzgesetz gescheitert ist. Es schützt Prostituierte nicht. Hundertausende Frauen in der Zwangsprostitution werden unter erbärmlichen Umständen benutzt und erfahren Gewalt. Ihre Körper werden be- und gehandelt wie billige Ware. Das Leben der Frauen ist zerstört, während der Menschenhandel blüht. Diese Missstände sind unerträglich. Sie im jetzigen System zu verhindern, ist unmöglich. Deshalb fordern wir als erste Fraktion im Deutschen Bundestag einen grundlegenden Kurswechsel.
Strafen für Freier – Unterstützung für Betroffene
Prostitution wird es wahrscheinlich leider immer geben, aber mit einem Sexkaufverbot für Freier in deutlich kleinerem Umfang. Stereotype Argumente pro Legalität, wonach es sich um einen freiwillig und selbstbestimmt ausgeübten Beruf wie jeden anderen handelt, oder die mit einem Sexkaufverbot erwartete Verlagerung ins Dunkelfeld greifen nicht. Prostitution findet bereits heute vielfach im Dunkelfeld statt.
Als Staat können wir Frauen nicht in der Prostitution, sondern nur vor der Prostitution schützen. Deshalb wollen wir die in anderen europäischen Staaten gemachten Erfahrungen nutzen und das sogenannte „Nordische Modell“, also die Bestrafung des Sexkaufs, zu einem von Prävention und Ausstiegsangeboten begleiteten nationalen Modell für Deutschland weiterentwickeln.
