Ein neuer Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Mieter besser schützen. Dieser sieht unter anderem strengere Regeln für möblierte Wohnungen, Kurzzeitverträge und Indexmieten vor. Als Unionsfraktion fordern wir noch Nachbesserungen an dem...
Der Fachschaftsrat Jura der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat eine Reise nach Berlin für ihre Erstsemester-Studenten in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer auf die Beine gestellt. Als rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion habe ich...
Europa ist mit seiner Verlässlichkeit und seinen Werten attraktiv für neue Partner und Allianzen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung anlässlich des informellen Europäischen Rates der vergangenen Woche deutlich gemacht. Zudem wurde ein...
Am 8. März finden die Kommunalwahlen in Bayern statt. Im ganzen Wahlkreis haben wir starke Kandidaten für die CSU. In den kommenden Wochen bin ich in unserer ganzen Region unterwegs, um unsere Kandidaten zu unterstützen. Mit unserer Landratskandidatin für den...
Auch in der ersten Sitzungswoche des Jahres standen wichtige Entscheidungen an, die unser Land voranbringen werden. Anbei ein Überblick. Die neue Grundsicherung wurde erstmals im Bundestag beraten. Damit schaffen wir wie versprochen das Bürgergeld ab. Wir verbessern...
Unser oberpfälzer Europaabgeordneter Christian Doleschal zu Gast in meinem Wahlkreis. Gemeinsam besuchten wir zwei mittelständische Familienunternehmen in meinem Wahlkreis. Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, um Themen...
