Bundespolitik ist Kommunalpolitik

Bundespolitik ist Kommunalpolitik

Bundespolitik hat immer auch Auswirkungen auf die Kommunen. Als regional verwurzelte Volkspartei haben wir als Union diesen Zusammenhang besonders im Blick.  Auf einer Klausurtagung erarbeiteten wir jetzt Antworten auf die wichtigsten Entwicklungen für Kommunen...
Migrationspolitischer Dammbruch

Migrationspolitischer Dammbruch

Was die Ampel offiziell „Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ nennt, ist eine Mogelpackung. Anders als es der Name vermuten lässt, erleichtert das Gesetz nicht die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, sondern senkt drastisch die Hürden für Zuwanderung....
Außenministerin im Unterausschuss

Außenministerin im Unterausschuss

Zum Beginn der Sitzungswoche besuchte die Außenministerin Annalena Baerbock den Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Das gab mir die Möglichkeit, die Anliegen der Deutschen Auslandschulen persönlich bei der Außenministerin vorzutragen. Es ist üblich,...
Wer wird sich um deutsche Kriegsgräber kümmern?

Wer wird sich um deutsche Kriegsgräber kümmern?

Wer einmal die würdevoll gepflegten deutschen Gräberfelder in der Normandie oder auf den Schlachtfeldern des 1. Weltkrieges gesehen hat, weiß, welch enormen Beitrag der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge für Versöhnung und Frieden in Europa leistet. Doch die...
Heizungsgesetz: Unterschriften übergeben

Heizungsgesetz: Unterschriften übergeben

Wir als Union setzen uns weiter für den Erhalt von Holz-, Pellet- und Hackschnitzelheizungen ein. Zwar sind Habecks ursprünglichen Verbotspläne vorerst vom Tisch, aber die Grünen fordern schon wieder massive Einschränkungen. Auch wenn der ursprüngliche Plan des...
AG Recht – hinter den Kulissen

AG Recht – hinter den Kulissen

Klimaveränderungen und Künstliche Intelligenz betreffen auch den rechtlichen Bereich. Auf einer Klausurtagung haben wir Rechtspolitiker der Unionsfraktion solche langfristigen Entwicklungen in den Fokus genommen. Vor allem ein Thema könnte uns schon bald im Bundestag...