In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) und das Haushaltsbegleitgesetz 2025 beraten und in 2./3. Lesung beschlossen. Auch wenn dieser...
Am Freitag sprach ich im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Im Anschluss an die erste Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und...
Beim Rechtspolitischen Vorabend diskutierte ich mit zwei Kollegen aus dem Bundestag über aktuelle rechtspolitische Themen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Unternehmensjuristenkongresses (UJK) des Bundesverbands der Unternehmensjuristen (BUJ) in Berlin statt....
Am vergangenen Wochenende wurde im Berger Ortsteil Oberölsbach die neue Turnhalle des SCO eingeweiht. Es fanden sich in meiner Heimatgemeinde etwa 200 geladene Gäste aus Sport, Politik, Kirche und Wirtschaft in der Halle zur feierlichen Eröffnung ein. Neben dem...
Unter diesem Motto starten wir in die kommenden Sitzungswochen. Die Arbeitskoalition von Union und SPD ist voll in Fahrt, wir haben in der Sache viel auf den Weg gebracht: Von den 62 Maßnahmen, die im Koalitionsausschuss am 28. Mai verabredet worden sind, wurden mit...
Auch in der Sommerpause konnte ich wieder Schülergruppen im Bundestag begrüßen und zum Gespräch treffen. So befanden sich beispielsweise Ende Juli eine Klasse des Dr.-Johanna-Decker-Gymnasiums und die 10. Klasse des Gregor-Mendel-Gymnasiums Amberg in Berlin auf...
