Jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, ist eine Aufgabe des Rechtsstaats. In der vergangenen Woche war Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, bei mir im Bundestag zu Gast.
Der Zentralrat ist seit 1950 der Dachverband der jüdischen Gemeinden und Landesverbände in Deutschland und vertritt jüdische Belange gegenüber Politik und Gesellschaft. Er setzt sich für jüdisches Leben, Bildung und Begegnung ein, etwa mit dem Projekt „Meet a Jew“, und ist eine der wichtigsten Stimmen gegen Antisemitismus in unserem Land.
Im Mittelpunkt unseres Gesprächs standen die rechtspolitischen Vorschläge, die der Zentralrat bereits im Januar bei unserer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon vorgestellt hat:
- eine Reform der Volksverhetzung, damit antisemitische Hetze, etwa auf Demonstrationen, rechtssicher verfolgt werden kann
- die Strafbarkeit von Sympathiebekundungen für Terrororganisationen wie die Hamas
- ein Straftatbestand für Aufrufe zur Vernichtung von Staaten
- keine staatlichen Fördergelder für Projekte mit antisemitischen Inhalten
Auch die Lage nach der Wahl in Berlin war Thema. Der Zentralrat hat sich besorgt über antisemitische Vorfälle im Wahlkampf geäußert und appelliert, diese bei der Regierungsbildung nicht auszublenden. Der Kampf gegen Antisemitismus muss für jede Landesregierung Maßstab sein.
Herzlichen Dank an Daniel Botmann für den offenen und konstruktiven Austausch!
