Zwei wichtige Themen haben uns in der vergangenen Woche im Plenum beschäftigt, um Deutschland sicherer zu machen, die Reform der Nachrichtendienste und die Stärkung der Bundespolizei. Mit den Maßnahmen passen wir die Behörden den aktuellen Bedrohungen an und machen unser Land ein Stück sicherer.

Unsere Sicherheitsbehörden stellen sich als Instrument der Frühwarnung täglich den Herausforderungen einer wachsenden Bedrohungslage. Wir wollen mit dem in letzte Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste unseren Diensten die Fähigkeiten geben, Angriffe auch aktiv abzuwehren sowie Spionage und Cyberangriffe auch aktiv stoppen zu können.  

Unsere Gegner kennen unsere Schwachstellen und nutzen sie täglich konsequent gegen uns aus. Deshalb müssen wir selbst für unsere Sicherheit sorgen, denn darauf können wir uns nicht allein auf andere verlassen. Gerade deshalb dürfen unsere Nachrichtendienste nicht über geringere Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten verfügen als die unserer demokratischen Partner in Europa und darüber hinaus.

Angesichts globaler Bedrohungen kann Sicherheit durch Nachrichtendienste heute nur als vernetzte Sicherheit funktionieren. Die dafür notwendige enge Zusammenarbeit lebt vom gegenseitigen Austausch von Erkenntnissen. Und gegenseitiger Austausch bedeutet, dass Informationen und Erkenntnisse in beide Richtungen fließen müssen.

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes schaffen wir moderne und zeitgemäße Befugnisse. Unsere Sicherheitsbehörden müssen Menschen wirksam schützen können – an den Grenzen, an Bahnhöfen und Flughäfen sowie bei der Bekämpfung organisierter und digitaler Kriminalität. Das geltende Bundespolizeigesetz stammt in seinen wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1994. Seitdem hat sich viel verändert.

Von Drohnenabwehr bis Waffenkontrollen – unsere Bundespolizisten brauchen Befugnisse, um auf die heutigen Gefahren besser reagieren zu können. Deshalb haben wir das Bundespolizeigesetz angepasst.

Die Bundespolizei darf künftig unter anderem: 

• KI-basierte Videosysteme einsetzen, um Auseinandersetzungen mit Waffen automatisiert zu erkennen,
• mittels Gesichtserkennung in Echtzeit nach Terroristen oder Vermissten fahnden,
• Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen sowie gefährliche Drohnen abwehren,
• Abschiebehaft beantragen, damit aufgegriffene Personen nicht erneut untertauchen können.

Für mich ist klar: Nur mit Sicherheit kann es Freiheit geben. Deswegen sind die beiden Reformen ein wichtiger Schritt.