Es gibt Neuigkeiten zum FDP-Förderchaos beim Breitband-Ausbau: Digitalminister Volker Wissing hat verkündet, dass die Förderung im Jahr 2023 „nach neuen Spielregeln“ umgestaltet werde. Was die Kommunen erwartet, ist ungewiss. Aber es wäre der nicht das erste Mal, dass...

Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeitern. Währenddessen schafft die Ampel mit dem sogenannten „Bürgergeld“ eine soziale Hängematte. Manche Menschen fragen sich, warum sie überhaupt noch zur Arbeit gehen sollen. Es ist ein arbeitsmarktpolitscher...

Das gab es noch nie: Da „bittet“ der Bundeskanzler das Parlament um 200 Milliarden Euro Steuergeld und will nicht einmal erklären, wofür er das Geld eigentlich genau verwenden will. Wir als Union wollen spürbare Entlastungen und eine Gaspreisbremse, aber wir stellen...

Unser Asylgesetz wird weiter ausgehöhlt. Mit dem Amnestiegesetz erteilt die Ampel-Regierung auch abgelehnten Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis, selbst wenn diese die Mitwirkung beim Asylverfahren verweigern. Damit sendet sie eine fatale Botschaft in die Welt....

Das ging schneller als erwartet: Diese Woche durfte ich schon meine zehnte Rede im Bundestag halten. Ich habe dieses erste kleine Jubiläum dafür genutzt, um mit der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Ampel abzurechnen. Denn die doktert an bürokratischen Regelungen...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat die Glasfaser-Förderung für schnelles Internet für dieses Jahr ohne Vorwarnung vorzeitig eingestellt. Dies betrifft auch zahlreiche Kommunen im Wahlkreis. Der Internet-Ausbau wird sich hier weiter verzögern.  Mit dem...