Förderchaos: „Wissing macht den Habeck“

von hierl

28. Oktober 2022

Es gibt Neuigkeiten zum FDP-Förderchaos beim Breitband-Ausbau: Digitalminister Volker Wissing hat verkündet, dass die Förderung im Jahr 2023 „nach neuen Spielregeln“ umgestaltet werde. Was die Kommunen erwartet, ist ungewiss. Aber es wäre der nicht das erste Mal, dass ein Ampel-Minister eine Förderung so umbaut, damit sie seiner Ideologie entspricht und damit die Betroffenen im Regen stehen lässt.

Robert Habeck hat es bereit getan: Anfang des Jahres stoppte er das KfW-Förderprogramm für energieeffiziente Eigenheime auf chaotische Weise. Dann setzte er es unter verschärften Bedingungen für 2022 wieder neu auf, so dass es für den Großteil der Bauherren schlicht zu unattraktiv wurde, die Förderung in Anspruch zu nehmen. Wie die Förderung ab 2023 gestaltet werden wird, ist bis heute unklar. Der vermutete Grund für Habecks Vorgehen ist, dass die Grünen den Neubau von Wohneigentum aus ideologischen Gründen grundsätzlich ablehnen.

FDP-Digitalminister Volker Wissing ist bei seinem Förderstopp für die Breitbandförderung bislang nach einem ähnlichen Schema vorgegangen: Ohne Vorwarnung teilt das Ministerium mit, dass die Förderung für dieses Jahr ausgesetzt wird. Die betroffenen Kommunen wurden nicht eigens informiert. Sie erfuhren vom Förderstopp aus der Zeitung oder per Mund-zu-Mund-Propaganda.

Zum Thema, wie es jetzt mit der Förderung weitergeht, hält sich der Minister bedeckt. Für 2022 ist bisher nur klar, dass die erteilen Förderbescheide gelten. Für 2023 gibt er nur nebulös bekannt, dass die Förderung „nach neuen Spielregeln“ gestaltet werde. Egal, wie diese „neuen Spielregeln“ aussehen werden, die Leidtragenden sind schon jetzt die Kommunen. Denn sie sind in Vorbereitung auf die erwarteten Förderungen dieses Jahr bereits mit der Klärung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus oder der Markterkundungen in Vorleistung gegangen. Sie warten nach wie vor auf eine Zusicherung des Ministers, dass alle bereits vorgenommenen Vorarbeiten vom Ministerium übernommen werden.

„Neue Spielregeln“ mit drastischen Folgen

Der Verkehrsminister hat die neuen Förderrichtlinien für 2023 noch nicht genau ausgearbeitet, aber eine unscheinbare Pressemitteilung des Digitalministeriums bringt erstes Licht ins Dunkel. Dort heißt es: «Die Gigabitförderung darf den eigenwirtschaftlichen Ausbau nur ergänzen und keinesfalls verdrängen.“ Der Minister verkennt dabei, dass es bereits als ersten Schritt in der Förderung einer Prüfung bedarf ob ein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgt. Wenn es zu einer großen Welle von Anträgen kommt, „müsse die Förderung sinnvoll gesteuert und für die Gebiete priorisiert werden, in denen der größte Förderbedarf besteht.“ Für Bayern bedeutet das wohl, dass es weniger Förderung geben wird, da wir aufgrund des großen finanziellen Engagements Bayerns bereits bei Breitbandausbau gut vorangekommen sind. Es ist zu erwarten, dass unser ländlicher Raum das Nachsehen haben wird und sich der Ausbau so weiter verzögert.

Die Ideologie hinter dem Förderstopp

Es ist skurril, dass ausgerechnet ein Minister angeblich besonders digital-affinen FDP für eine Verzögerung des Internetausbaus verantwortlich ist. Ein gut funktionierendes Internet ist ein wichtiger Teil der Infrastruktur und notwendig um wettbewerbsfähig zu sein. Es scheint als habe die FDP den ländlichen Raum nicht im Blick und hierfür kein Interesse. 

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