Das ging schneller als erwartet: Diese Woche durfte ich schon meine zehnte Rede im Bundestag halten. Ich habe dieses erste kleine Jubiläum dafür genutzt, um mit der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Ampel abzurechnen. Denn die doktert an bürokratischen Regelungen herum, anstatt kluge Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft zu setzen.

Meine Zehnte Rede darf ich zu einer „Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes“ durch die Bundesregierung halten. Das Thema ist recht trocken und die Änderungen nur marginal, dennoch ist das Thema relevant. Denn dass es das „COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes“ überhaupt noch gibt, ist an sich schon ein Trauerspiel. Das Gesetz diente einmal dazu, Unternehmen während der Lockdowns vor der Insolvenz zu schützen.

Kosmetische Änderungen anstatt beherztes Zupacken

Nun, Corona sorgt in Deutschland heute nicht mehr für schwerwiegende wirtschaftliche Verwerfungen, dennoch gibt es das Gesetz immer noch: Denn wir befinden uns mehr denn je in einer Wirtschaftskrise. Diese hat mehrere Ursachen: Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, unsichere Lieferketten, etc. Und anstatt dass die Ampel wenigstens einer dieser Themen engagiert angeht, führt sie kosmetische Änderungen an bürokratische Regelungen zur Insolvenzprüfung durch. Das ist der eigentliche Skandal und steht symbolisch für so viele Regelungen, die die Ampel trifft.

Bei Interesse können Sie die Rede HIER anhören. Sie dauert rund drei Minuten.