FDP kappt Förderung für schnelles Internet

von hierl

21. Oktober 2022

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat die Glasfaser-Förderung für schnelles Internet für dieses Jahr ohne Vorwarnung vorzeitig eingestellt. Dies betrifft auch zahlreiche Kommunen im Wahlkreis. Der Internet-Ausbau wird sich hier weiter verzögern. 

Mit dem Förderprogramm, das ursprünglich unser CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebracht hatte, sollten die letzten „grauen Flecken“ mit langsamen Internet beseitigt werden. Im ländlichen Raum ist der eigenwirtschaftliche Ausbau des Breitbands oft nicht möglich. Daher ist die Förderung unbedingt notwendig. Der Förderstopp ist gerade für unsere Gegend eine Katastrophe: Über 17 Gemeinden im Raum Amberg und Neumarkt sind betroffen.

Jetzt werden die Menschen vor Ort auf die nächsten Jahre vertröstet. Beim Ausbau von schnellem Internet handelt es sich aber nicht um ein Luxusproblem: Schnelles Internet ist heutzutage unerlässlich für die Arbeitswelt, aber auch für Schulen und Krankenhäuser. Es gehört zur Daseinsvorsorge.

Die Vorgehensweise beim Förderstopp ist – wie man mittlerweile leider sagen muss – typisches Ampel-Chaos und hat scheinbar System. Der zuständige Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) stellt offenbar von heute auf morgen fest, dass für eine seit Jahren erfolgreiche Förderung plötzlich kein Geld mehr vorhanden ist. Offenbar musste er panisch die Notbremse ziehen und einen Förderstopp verfügen. Man war im Ministerium offenbar so überrascht, dass man die betroffenen Kommunen nicht einmal informiert hat. Jetzt hängen die Kommunen, die beim Ausbau des Glasfasernetzes in Vorkasse gehen, mit ihren offenen Anträgen in der Luft.

Für mich wäre es das Mindeste, dass man betroffenen Kommunen zeitgleich zu einem Förderstopp sagen kann, wie es konkret weitergeht. Ein Minimum wäre die Zusicherung, dass ihre Anträge unverändert im neuen Programm aufgenommen und bewilligt werden. Hier muss der Bund rasch für Planungssicherheit sorgen. Das muss jetzt die Top-Priorität des Ministers sein. Ich habe diese Erwartungen auch bereits an Minister Wissing in einem Schreiben deutlich gemacht. Außerdem werden meine Kollegen und ich heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag einberufen, um hier Klarheit zu schaffen. Ich werde das Thema weiter angehen.

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