Das gab es noch nie: Da „bittet“ der Bundeskanzler das Parlament um 200 Milliarden Euro Steuergeld und will nicht einmal erklären, wofür er das Geld eigentlich genau verwenden will. Wir als Union wollen spürbare Entlastungen und eine Gaspreisbremse, aber wir stellen dem Kanzler keinen 200 Mrd. Euro Blankoscheck aus.

Auf folgende Grundregel kann sich eigentlich jeder einigen: Wenn ich jemanden um Geld bitte, dann erkläre ich vorher, was ich mit dem Geld machen möchte. Das gilt so, wenn ich sich Geld von einem Freund borgen möchte und das gilt auch eigentlich in der Politik: Für den jährlichen Bundes-Haushalt muss bis ins Detail aufgeschlüsselt werden, wofür das Geld ausgegeben wird. Nur für Olaf Scholz und Christian Lindner scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten. Sie haben sich heute im Bundestag 200 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung genehmigen lassen, ohne zu erklären, was überhaupt mit dem Geld geschehen soll! Selbst der Bundesrechnungshof hat dieses Vorgehen bereits bemängelt.

Für uns als Union ist klar: Wir stellen dem Kanzler keinen 200 Milliarden Blanko-Scheck aus. Uns deswegen Starrsinnigkeit vorzuwerfen, ist unredlich. Bei den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir gezeigt, dass wir kompromissbereit sind. Denn dort konnte man uns aufschlüsseln, wofür das Steuergeld ausgegeben wird.

Im Ergebnis haben wir dem Gesetz heute nicht zugestimmt und umso nachdrücklicher für unsere eigenen Forderungen aus einem solide finanzierten Mix von Entlastung, Energieeinsparung und Energieangebotsausweitung geworben. Dies haben wir auch im Rahmen eines Entschließungsantrags verdeutlicht.