Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während sie EU-weit wächst. Das ist die traurige Bilanz von knapp zwei Jahren Ampel-Wirtschaftspolitik. Was die Probleme sind und was jetzt getan werden muss. Die Probleme: Deutschland befindet sich seit Ende 2022 in einer Rezession....

Hinter den Kulissen der Ampel köchelt seit einiger Zeit das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“.  Der Entwurf sieht vor, den Wechsel des Geschlechtseintrags und des Vornamens einmal pro Jahr zu ermöglichen. Welche dramatischen Folgen für Frauenschutzräume das...

Das Hau-Ruck-Verfahren beim Heizungsgesetz ist nicht das erste Mal, dass die Ampel-Koalition die Rechte des Parlaments mit Füßen tritt. Wenn die Opposition regelmäßig grundlegende parlamentarische Rechte nur über das Verfassungsgericht einfordern kann, hat das fatale...

Was die Ampel offiziell „Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ nennt, ist eine Mogelpackung. Anders als es der Name vermuten lässt, erleichtert das Gesetz nicht die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, sondern senkt drastisch die Hürden für Zuwanderung....