Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Paukenschlag für die Ampel-Regierung. Konkret wurde der zweite Nachtragshaushalt der Ampel für das Jahr 2021 für nichtig erklärt, aber das Urteil hat weitreichende Auswirkungen, die noch nicht vollständig abzusehen sind. Ein Überblick über die aktuelle Lage.
Stand: Freitag, 23.11.2023.
Was passiert ist:
Historisch einmalige Haushaltsperre: Finanzminister Lindner hat eine Haushaltsperre für den laufenden Haushalt angeordnet. Die Regierung darf aus dem Haushalt und dem Klima- und Transformationsfond (KTF) sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF, „Doppel-Wumms“) keine Zahlungsverpflichtungen für die nächsten Jahre eingehen. Das hat schon jetzt konkrete Auswirkungen. So hat zum Beispiel die KfW bereits vier laufende Förderprogramme gestoppt. Betroffen sind auch Privatleute. Denn unter anderem für das Programm „Altersgerecht Umbauen“ können keine Anträge mehr eingereicht werden.
Haushaltswoche abgesagt: Eigentlich hätte der Haushalt für 2024 in der nächsten Woche im Bundestag diskutiert und beschlossen werden. Weil im Ampel-Regierungsentwurf aber Ausgaben aus den beanstandeten Sondervermögen (KTF, WSF) vorgesehen sind, ist die Nettokreditaufnahme zu niedrig angesetzt. Deshalb hat das Urteil auch Auswirkungen auf die Berechnungen zur Einhaltung der Schuldenbremse. Der Haushaltsentwurf, so wie er jetzt vorliegt, ist somit nicht beschlussreif.
Was wir fordern:
Neuauflage Haushalt 2024: Die Beratungen über den Haushalt 2024 können im Bundestag erst dann fortgesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Ampel-Fraktionen nicht noch einmal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen.
Keine Aufweichung der Schuldenbremse: Ampel-Politiker fordern, jetzt die Schuldenbremse auszusetzen. Klar ist: Die Schuldenbremse ist in der Verfassung verankert. Die Ampel liefe wieder Gefahr am Verfassungsgericht zu scheitern, wenn sie versucht, die Schuldenbremse trickreich zu umgehen.
Der Kanzler muss sich äußern: Seine Minister widersprechen sich gegenseitig und die Koalitionäre schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Doch der Regierungschef ist (mal wieder) abgetaucht. Wir fordern eine klare Aussage von Olaf Scholz, wie die Bundesregierung den Haushalt verfassungskonform korrigieren will und wo sie den Rotstift ansetzt.
