Genauso wie Polizisten, Rettungskräfte und Krankenhausmitarbeiter leisten auch viele Bundeswehrsoldaten an Weihnachten Dienst – oftmals fern der Heimat. Ich habe mich an einer Aktion beteiligt, die den Soldaten einen Weihnachtsgruß von uns Abgeordneten übermittelt....
Vollmundig hatte Bundeskanzler Scholz der Unionsfraktion einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um die Migration zu begrenzen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz Montagnacht ist klar: Der Kanzler hat niemals vorgehabt, diesen Pakt zu halten. Bis um kurz vor drei Uhr...
Vor genau 85 Jahren organisierten die Nationalsozialisten antijüdische Pogrome in ganz Deutschland. Auch heute müssen Juden in Deutschland um ihr Leben fürchten. Wenn wir die Mahnung „Nie wieder“ ernst nehmen, müssen wir Israel unterstützen und endlich wirksame...
Nancy Faeser möchte mit dem „Demokratiefördergesetz“ die Zivilgesellschaft stärken. Doch die Ministerin kann den Verdacht nicht aus dem Weg räumen, das mit dem Förderprogramm Steuergeld am Parlament auch an extremistische Organisationen geschleust wird. Als Antwort...
Familienministerin Lisa Paus bezeichnet sich selbst als „klare Feministin“. Dennoch stellt sie die Förderung von Frauenhäusern in Frage. Derzeit fehlen knapp 15.000 Plätze in Deutschland, wo gewaltbetroffene Frauen Schutz finden können. Ich war zum Vor-Ort-Besuch beim...
Die Ampel-Koalition ist als „Fortschrittskoalition“ angetreten. Die Minister haben große Versprechungen gemacht: mehr Klimaschutz, ein neues Wirtschaftswunder und ein gigantisches Wohnungsbauprogramm. Nach zwei Jahren können wir sagen: Das meiste davon waren leere...
