Die Ampel-Koalition ist als „Fortschrittskoalition“ angetreten. Die Minister haben große Versprechungen gemacht: mehr Klimaschutz, ein neues Wirtschaftswunder und ein gigantisches Wohnungsbauprogramm. Nach zwei Jahren können wir sagen: Das meiste davon waren leere Versprechungen. Die Top 10 der größten Wortbrüche.
Ende September 2023 ist die erste Hälfte der 20. Wahlperiode verstrichen, Anfang Dezember sind die ersten zwei Jahre der Amtszeit der Bundesregierung vorbei. Von den Versprechungen, die Bundeskanzler Scholz und seine Minister gemacht haben, wurde bisher wenig umgesetzt. Wir als Oppositionsführer haben Bilanz gezogen und die Top 10 der leeren Versprechungen der Ampel aufgelistet.
1. Deutschland erlebt ein neues Wirtschaftswunder
In einem Interview hat Olaf Scholz prognostiziert, dass Deutschland durch die Investitionen in den Klimaschutz ein Wachstum wie in der 50er- und 60er-Jahren erleben wird.
Realität: Deutschland erlebt eine Rezession.
Schon Ende 2022 und im gesamten Jahr 2023 schrumpft das Bruttoinlandsprodukt.
2. Die Schuldenbremse wird eingehalten
Die gesamte Koalition und Finanzminister Christian Lindner haben sich zur Schuldenbremse bekannt.
Realität: Der Schuldenberg wächst.
Die Schuldenbremse wird nur formal eingehalten. Über Schattenhaushalte (gerne als Sondervermögen bezeichnet) werden dennoch weiter immense Schulden aufgenommen (2022: über 500 Milliarden Euro!).
3. Arbeitslosigkeit wird verringert
Mit dem Bürgergeld wollte die Ampel die Vermittlung in Arbeit verbessern.
Realität: Die Arbeitslosigkeit steigt.
Zuletzt auch im Sommer 2023. Außerdem möchte die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgerechnet bei den Eingliederungs- und Vermittlungsstellen in den Jobcentern massiv einsparen.
4. Mehr Klimaschutz
Robert Habeck hat ein Klimaschutzprogramm entworfen, um angebliche Versäumnisse der Großen-Koalition aufzuholen.
Realität: Die Ampel-Regierung missachtet die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes im zweiten Jahr in Folge. Habecks Programm wurde bislang nicht vom Kabinett beschlossen.
5. Jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen
Bauministerin Klara Geywitz hat das Ziel ausgegeben, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, um die explodierenden Preise und die steigende Nachfrage nach Wohnraum anzugehen.
Realität: Jedes Jahr werden weniger neue Wohnungen gebaut.
Im Jahr 2022 wurden nur rund 300.000 Wohnungen fertig gestellt. Die Bauindustrie rechnet für 2023 nur noch mit rund 200.000 neuen Wohnungen. Das Ziel 400.000 wird wohl auch in den Folgejahren nicht erreicht werden.
6. Deutschland wird das NATO-2%-Ziel erfüllen
In der Rede zur „Zeitenwende“ am 27. Februar 2022 versprach Olaf Scholz: Die Regierung werde „künftig Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des BIP in unsere Verteidigung investieren.“
Realität: Im Jahr 2023 erreicht Deutschland das 2%-Ziel nicht.
2024 wird das Ziel nur unter kreativer Auslegung sonstiger Ausgaben erreicht. Sobald das 100-Mrd.-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist, werden wieder 30 Milliarden Euro im Verteidigungsetat fehlen.
7. Der Bundesfreiwilligendienst wird ausgebaut.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf geeinigt, mehr Freiwilligenplätze zu schaffen, das Taschengeld der Freiwilligen zu erhöhen und die internationale Komponente auszubauen.
Realität: Nancy Faeser möchte bei den Freiwilligendiensten im nächsten Jahr massiv einsparen. 25.000 – 30.000 Plätze sind bedroht – fast ein Viertel der vorhandenen Plätze. Das betrifft auch den Sozialen Sektor: Die Pflege von Menschen mit Behinderung oder beispielsweise die Mittagsbetreuung an Schulen ist oftmals auf Freiwilligenstellen angewiesen.
8. Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung.
Der anhaltende Zuzug bringt die Kommunen an die Belastungsgrenzen bei der Verwaltung, Unterbringung und Finanzierung von Flüchtlingen. Nancy Faeser hat den Kommunen Hilfe versprochen.
Realität: Der Bund lässt die Kommunen allein.
Auch nach zwei Flüchtlingsgipfeln auf Regierungsebene gibt es keine verlässliche Unterstützung der Kommunen – weder finanziell noch tatsächlich. Alle paar Monate muss erneut über Finanzfragen verhandelt werden. Das schafft keine Planungssicherheit für die Kommunen.
9. „Klimageld“ als Ausgleich für steigende Preise.
Robert Habeck hat als Ausgleich für die drastisch gestiegenen CO2-Preise eine „Klimageld“-Zahlung an alle Bürger versprochen.
Realität: Das „Klimageld“ ist von einer Umsetzung weit entfernt.
Das vorgesehene Geld wurde anderweitig verplant. Heizen und Tanken ist durch den CO2-Preis aber trotzdem teurer geworden und soll zum Jahreswechsel sogar noch teurer werden.
10. Mehr Kita-Plätze.
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel ein neues Investitionsprogramm für den Ausbau von Kita-Plätzen versprochen.
Realität: Das Investitionsprogramm kommt nicht.
Familienministerin Lisa Paus weist alle Verantwortung beim Kita-Ausbau von sich. Die Aufgabe liege bei den Ländern und Kommunen.
