In einer Tagung im Kloster Banz sind wir Berliner CSU-Abgeordneten die drängenden Probleme unserer Zeit angegangen. Die Inflation, die Energieversorgung und die Sicherheit Deutschlands standen auf der Tagesordnung. Klar ist: Um diese Herausforderungen anzugehen,...
Gestern Abend habe ich mich mit allen anderen Abgeordneten aus der Oberpfalz bei der Nacht der bayerischen Wirtschaft der Industrie- und Handelskammern getroffen. Im überparteilichen Gespräch haben wir uns darüber ausgetauscht, wie die bayerische Wirtschaft zu stärken...
Der ausufernde Rekord-Haushalt der Ampel enthält auch das Budget für beinahe 10.000 neu bewilligte Stellen in den Ministerien. Besonders das neugeschaffene Bauministerium nährt den Verdacht, ein Konstrukt für gut bezahlte Pöstchen zu sein. Es ist der Gegenwert zur...
Zunächst schien es so, dass die Regierung die richtigen Schlüsse aus der beispiellosen russischen Aggression gezogen hatte. Der Bundeskanzler versprach in einer Rede Ende Februar, 100 Milliarden EUR für die Stärkung der Verteidigung unseres Landes zu investieren. Eine...
140 Milliarden Euro neue Schulden macht die Ampel-Regierung dieses Jahr. Aber anstatt das Geld für die Bekämpfung drängender Probleme zu verwenden, soll die Geldschwemme lediglich den brüchigen Koalitionsfrieden kitten. Eine ernst gemeinte Zeitenwende erfordert aber...
Nach dem Willen der Regierung sollen die Behörden keine Sanktionen mehr verhängen dürfen, wenn Arbeitslose die Kooperation mit dem Amt verweigern. Das gilt selbst dann, wenn die betroffenen Personen Stellenangebote ablehnen, die eigentlich zumutbar sind. Dabei sagen...
