Seit dem 23. Juni steht fest: Die Ukraine soll Mitglied der Europäischen Union werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg – Die Ukraine hat noch umfangreiche Reformen durchzuführen, bevor sie den gemeinsamen Rechtsraum betreten kann. Ein erster Schritt auf...
Sobald ein CSU-Politiker die Energiepolitik der Ampel-Regierung kritisiert, wird ausgewichen und behauptet, dass Bayern den Ausbau grüner Energien blockieren würde. Aber stimmt das überhaupt? Wir haben den Faktencheck gemacht. Fakt ist: Bayern ist der größte...
Das mittlerweile dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung schafft wieder nur Enttäuschung anstatt Erleichterung. Denn der wirtschaftsblinde Wirtschaftsminister vergisst die mittelständischen Unternehmen und das Handwerk. Dabei braucht es jetzt Maßnahmen, die sich...
Festhalten am Kernkraft-Ausstieg, eine zusammengeschusterte Gasumlage und wahllose Entlastungen. Die Reaktion der Ampel-Regierung auf die Energiekrise ist chaotisch. Es liegt an der Union, hier für Ordnung zu sorgen. Ein kurzer Überblick der Positionen. Gaspreis...
Die Ampel-Regierung plant die Abschaffung des Transsexuellengesetz und will ein Selbstbestimmungsgesetz einführen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde vor der Sommerpause durch die Bundesregierung vorgestellt. Als Berichterstatterin für Familienrecht der...
Diese Woche waren fünf Schulklassen aus Amberg zu Besuch in Berlin. Gerne habe ich den Kindern eine Politik-Vertretungsstunde gegeben und alle ihre Fragen beantwortet. Ob mir Christian Lindner schon mal die Tür aufgehalten hat oder was ich von zu Waffenlieferungen an...
