Nancy Faeser möchte mit dem „Demokratiefördergesetz“ die Zivilgesellschaft stärken. Doch die Ministerin kann den Verdacht nicht aus dem Weg räumen, das mit dem Förderprogramm Steuergeld am Parlament auch an extremistische Organisationen geschleust wird. Als Antwort...
Die Ampel-Koalition ist als „Fortschrittskoalition“ angetreten. Die Minister haben große Versprechungen gemacht: mehr Klimaschutz, ein neues Wirtschaftswunder und ein gigantisches Wohnungsbauprogramm. Nach zwei Jahren können wir sagen: Das meiste davon waren leere...
Olaf Scholz erfindet immer neue Schlagworte („Deutschlandtempo“), um Geschäftigkeit beim Bürokratieabbau vorzutäuschen. In Wahrheit ist der bürokratische Aufwand seit 2021 konstant gestiegen. Es braucht endlich einen Befreiungsschlag für die Unternehmen. Unsere Agenda...
Zwei Jahre sind seit meiner ersten Sitzung im Deutschen Bundestag vergangen. Das bedeutet Halbzeit! Es ist mir wichtig, meine Arbeit transparent zu kommunizieren und immer im Austausch mit unterschiedlichen Menschen zu stehen. Eine kleine Bilanz des Bürgerkontakts in...
Es war abzusehen, dass das „Hinweisgeberschutzgesetz“ der Ampel in der Praxis für Probleme sorgen wird. Zu lange dauerte das Verfahren, zu kurz sind die Umsetzungsfristen für die Unternehmen. Ich habe jetzt mit Experten über die Herausforderungen diskutiert. Beim...
Auch bei den Deutschen Auslandschulen will die Ampel den Rotstift ansetzen. Dabei sind die Schulen ein Ass im Ärmel gegen den Fachkräftemangel – hier sind Kürzungen der völlig falsche Schritt. Ich habe mich mit Vertretern der Deutschen Schulen Iberien zur auswärtigen...
