Das gab es noch nie: Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt über der Ampel für 2021 als nichtig erklärt. Unter diesen Umständen sind die aktuellen Verhandlungen über den Haushalt 2024 nicht möglich. Wir werden dem Entwurf vorerst nicht zustimmen. Der...
Künstliche Intelligenz hält Einzug in unsere Arbeitswelt. Gemeinsam mit der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion habe ich mich mit Dr. Marianne Janik, Geschäftsführerin von Microsoft Deutschland, zur Rolle der KI als Copilot in unserer Arbeitswelt ausgetauscht....
In Deutschland gibt es mindestens 250.000 Prostituierte. Die allermeisten sind nicht freiwillig in dieser Situation. Wir können diesen katastrophalen Zustand nicht länger ignorieren. Deswegen setzen wir als Unionsfraktion uns dafür ein, dass der Sexkauf verboten wird....
Genauso wie Polizisten, Rettungskräfte und Krankenhausmitarbeiter leisten auch viele Bundeswehrsoldaten an Weihnachten Dienst – oftmals fern der Heimat. Ich habe mich an einer Aktion beteiligt, die den Soldaten einen Weihnachtsgruß von uns Abgeordneten übermittelt....
Vollmundig hatte Bundeskanzler Scholz der Unionsfraktion einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um die Migration zu begrenzen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz Montagnacht ist klar: Der Kanzler hat niemals vorgehabt, diesen Pakt zu halten. Bis um kurz vor drei Uhr...
Vor genau 85 Jahren organisierten die Nationalsozialisten antijüdische Pogrome in ganz Deutschland. Auch heute müssen Juden in Deutschland um ihr Leben fürchten. Wenn wir die Mahnung „Nie wieder“ ernst nehmen, müssen wir Israel unterstützen und endlich wirksame...
