Auf Klausurtagungen tauschen wir Abgeordnete uns immer mit wichtigen Gästen aus Forschung und Politik aus, die unsere politische Arbeit bereichern. Zu den Top-Gästen gehörten in diesem EU-Wahljahr vor allem auch EU-Spitzenpolitiker und Minister aus dem europäischen Ausland. Die Gäste in der Übersicht.
Die Klausur hielt viele interessante Gespräche mit unterschiedlichsten Gästen bereit.
Prominent wurde mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen das Thema Migration beraten. Sie bekannte sich zu einer Begrenzung der Migration. „Wir müssen uns zusammentun, um Schlepper und Schleuser zu bekämpfen“, so von der Leyen.
Mit unserem CSU-Spitzenkandidaten für die Europawahl Manfred Weber und unserer Europagruppenvorsitzenden Angelika Niebler wurde zum Europawahlkampf beraten.
Auch haben wir ein klares Bekenntnis zum Staat Israel abgegeben.
Unsere Forderung nach drastischen Strafverschärfungen für antisemitischen Straftaten bekam volle Unterstützung vom Präsidenten des Zentralrats der Juden Dr. Josef Schuster: „Ich halte eine Strafverschärfung für dringend und ausgesprochen nötig.“
Die bulgarische Außenministerin Mariya Gabriel und der dänische Minister für Einwanderung und Integration Kaare Dybvad Bek zeigten auf, wie sie in ihren Ländern illegale Migration erfolgreich begrenzen und Integration fördern. Als Maßnahmen benannten sie ganz klar: konsequenter Grenzschutz, Reduktion von Pullfaktoren und strikte Integrationsanforderungen.
Ein klares Zeichen der Solidarität mit unseren Landwirten wurde gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied gesendet. Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft, gegen die einseitigen Belastungen der Ampel.
Auch unser Generalsekretär Martin Huber betonte: „Es muss Schluss damit sein, dass die Ampel unsere Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum immer wieder an den Pranger stellt.“ Der Protest gehe über die Landwirtschaft hinaus, die Ampel hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr, folgerte Huber.
Einen Ausblick auf den zunehmenden Einfluss von KI auf die politische Meinungsbildung im Internet gab zudem die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Professor Alena Buyx. Gefakte Videos von Politikern und Ereignissen haben enormes Desinformationspotential. Hier gelte es, geeignete Gegenmaßnahmen wie etwa digitale Wasserzeichen zu etablieren, um vertrauenswürdige Informationsquellen zu kennzeichnen.
Eine Einordnung der wirtschaftlichen Entwicklung und der notwendigen Impulse für die Wirtschaft gaben Dr. Joachim Wenning von der Münchner Rückversicherung und Professor Clemens Fuest, Leiter des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München.
