In einer Anhörung im Bundestag haben auch die Rechts-Experten, die von der Ampel selbst benannt wurden, unsere Kritik am Bürokratie-Wirrwarr bei der Reform des Namensrechts geteilt. Solche Einigkeit sollte der Ampel zu denken geben.
In der Regel laufen Anhörungen in Ausschüssen des Bundestages sehr vorhersehbar ab. Jede Fraktion benennt Experten zum besprochenen Thema, die die eigenen Argumente höchstwahrscheinlich bestätigen. In der Anhörung zur bürokratisch völlig überfrachteten Reform des Namensrechts verlief es anders.
Ausnahmslos alle Experten, auch die von SPD, Grünen und FDP benannten, begrüßten zwar einzelne Änderungen der Reform, kritisierten aber die Masse an Einzelregelungen, die das Gesetz auf beinahe das doppelte an Regelungen aufblähen.
Grundlegende Reform gefordert
Sie mahnten eine grundlegende Reform an, in der die Vorschläge aufgenommen werden, die bereits 2020 eine vom Justizministerium und dem Innenministerium eingerichtete Arbeitsgruppe gemacht hatte.
Das Gremium schlug, das Namensrecht von Grund auf zu überholen, ein übersichtliches Regelungssystem zu etablieren und die geteilten Zuständigkeiten zwischen zivil- und öffentlich-rechtlichem Namensrecht zusammenzuführen.
Für mich gibt es nur eine Schlussfolgerung: zurück auf Los und nachsitzen für Minister Buschmann.
