Meine 25. Rede im Bundestag

von hierl

8. Dezember 2023

Für mich ein kleiner Meilenstein: In der letzten Woche habe ich meine 25. Rede im Plenum gehalten. Ich habe einen Antrag der AfD zum Anlass genommen, eine Lanze für die ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte zu brechen. Die Rechtsaußenpartei hatte ihre Arbeit in einem populistischen Antrag angegriffen.

Im Bundestag zu sprechen ist für mich auch nach 25 gehaltenen Reden keine Alltäglichkeit geworden. Zwar verläuft die Vorbereitung mittlerweile routinierter als beim ersten Mal, aber dennoch bleibt der Respekt davor, im Hohen Haus zu sprechen.

In der letzten Woche durfte ich zu einem Antrag der AfD sprechen, den sie schon vor vielen Jahren erfolglos gestellt haben, aber angesichts der Haushaltskrise wieder hervorgeholt hatte. Im populistischen Eifer, alle haushalterischen Fehlentscheidungen auch ohne Schadenseintritt zu bestrafen, stellt die Rechtsaußenpartei auch alle ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte unter Generalverdacht.

Der Antrag der AfD würde zu einer hohen Rechtsunsicherheit im täglichen Geschäft führen. Die Verfahren werden noch langsamer, noch teurer und noch komplizierter. In letzter Konsequenz wird sich so niemand mehr finden, der noch ehrenamtlich als Gemeinde- oder Stadtrat tätig sein will.


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