Führende Ampel-Politiker haben in Talkshow-Auftritten und Interviews die Schuld am Haushalts-Desaster der Union zugeschoben. Ein Schachzug, um die öffentliche Meinung vom eigenen Versagen abzulenken. Die drei größten Mythen, die seitdem herumgeistern.
In dieser Woche hat die ganze Nation auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz gewartet. Erwartet wurde Klarheit und Wahrheit über den Umgang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts und den Haushalt für 2024. Er hätte es in der Hand gehabt, Reue zu zeigen, Zuversicht zu vermitteln und eine Aufbruchstimmung für unser Land zu erzeugen und gut in die zweite Hälfte der Legislatur zu starten – stattdessen bleibt seine Rede blass und in ihren Aussagen vage. Er setzt darauf, dass die in den Medien gestreuten Mythen die Aufmerksamkeit von seiner Regierung ablenken. Folgende Mythen kursieren:
Mythos 1: „Die Union profiliert sich auf Kosten der Ampel und stürzt Deutschland in eine Staatskrise“
Fakt: Die Ampel steht nicht über dem Grundgesetz. Es ist originäre Aufgabe der Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu beobachten und auf mögliche Verfassungsverstöße hinzuweisen. Nichts anderes hat die Union mit der Klage gegen den 2. Nachtragshaushalt 2021 gemacht. In letzter Konsequenz stärken selbst Urteile wie das vorliegende die Demokratie, da sie für eine funktionierende Gewaltenteilung sprechen und eine wirkungsvolle Überprüfung des Regierungshandels ermöglichen. Dass die Ampel von dem Urteil überrascht und entgegen den Ankündigungen des Bundesfinanzministers keinen Plan B in der Schublade hatte, ist Ausdruck der chaotischen Arbeitsweise und Kurzsicht dieser Bundesregierung.
Mythos 2: „Die Union hat gegen den Klimaschutz geklagt und verhindert nun wichtige Investitionen“
Fakt: Der richtige Zweck des Klimaschutzes kann nicht durch das falsche Mittel des Verfassungsbruchs erreicht werden. Dass aktuell Ausgaben für den Klimaschutz im Haushalt gesperrt sind, ist allein auf das verfassungswidrige Handeln der Ampel zurückzuführen. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat nicht gegen Klimaschutz geklagt. Die Klage richtete sich gegen die Art und Weise der Finanzierung durch die Ampel und damit gegen den 2. Nachtragshaushalt 2021. Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht vollumfänglich bestätigt.
Mythos 3: „Die Union ist schuld, wenn die Wirtschaft einbricht.“
Fakt: Nach fast zwei Jahren im Amt wäre die Bundesregierung gut beraten, endlich Verantwortung für die Bilanz ihrer Wirtschaftspolitik zu übernehmen. Die konjunkturelle Entwicklung war vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlecht und ist es nach dem Urteil weiterhin. Im Gegensatz zur Ampel setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und der deutschen Unternehmen ein: Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, welche die Steuerbelastung und die Bürokratie senkt. Die Ampel tut nachweislich das Gegenteil, wie der Normenkontrollrat erst jüngst in seinem Jahresbericht zu Bürokratielasten gezeigt hat.
