Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Paukenschlag für die Ampel-Regierung. Konkret wurde der zweite Nachtragshaushalt der Ampel für das Jahr 2021 für nichtig erklärt, aber das Urteil hat weitreichende Auswirkungen, die noch nicht vollständig abzusehen...
Die Ampel erhöht zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer in der Gastro wieder auf 19%. Es drohen rasante Preisanstiege und ein verzerrter Wettbewerb: Lieferdienste müssten weiterhin nur 7 Prozent zahlen. Mit der Wieder-Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der...
In diesem Winter verschärft sich der Medikamentenmangel wieder – besonders bei Arzneien für Kinder. Eine solche dauerhafte Mangelsituation ist nicht hinnehmbar. Wir als Union haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Lauterbachs Versagen Einhalt gebieten...
Die Ampel nimmt Änderungen am Namensrecht vor. Typisch: Anstatt das Recht zu vereinfachen, doktern sie an Einzelregelungen herum. Immerhin: Das System der Doppelnamen und Namensänderungen im Scheidungsfall sollen vereinfacht werden. Im Koalitionsvertrag hat die...
Die letzten 1,5 Jahre habe ich an diesem Thema gearbeitet: Jetzt durfte ich eine erste Rede zum sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel im Plenum halten. Wir lehnen das Gesetz ab, denn es stellt queere Ideologie über die Bedürfnisse der Betroffenen. Beinahe...
Das gab es noch nie: Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt über der Ampel für 2021 als nichtig erklärt. Unter diesen Umständen sind die aktuellen Verhandlungen über den Haushalt 2024 nicht möglich. Wir werden dem Entwurf vorerst nicht zustimmen. Der...
