Vollmundig hatte Bundeskanzler Scholz der Unionsfraktion einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um die Migration zu begrenzen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz Montagnacht ist klar: Der Kanzler hat niemals vorgehabt, diesen Pakt zu halten. Bis um kurz vor drei Uhr...

Vor genau 85 Jahren organisierten die Nationalsozialisten antijüdische Pogrome in ganz Deutschland. Auch heute müssen Juden in Deutschland um ihr Leben fürchten. Wenn wir die Mahnung „Nie wieder“ ernst nehmen, müssen wir Israel unterstützen und endlich wirksame...

Nancy Faeser möchte mit dem „Demokratiefördergesetz“ die Zivilgesellschaft stärken. Doch die Ministerin kann den Verdacht nicht aus dem Weg räumen, das mit dem Förderprogramm Steuergeld am Parlament auch an extremistische Organisationen geschleust wird. Als Antwort...

Die Ampel-Koalition ist als „Fortschrittskoalition“ angetreten. Die Minister haben große Versprechungen gemacht: mehr Klimaschutz, ein neues Wirtschaftswunder und ein gigantisches Wohnungsbauprogramm. Nach zwei Jahren können wir sagen: Das meiste davon waren leere...

Olaf Scholz erfindet immer neue Schlagworte („Deutschlandtempo“), um Geschäftigkeit beim Bürokratieabbau vorzutäuschen. In Wahrheit ist der bürokratische Aufwand seit 2021 konstant gestiegen. Es braucht endlich einen Befreiungsschlag für die Unternehmen. Unsere Agenda...

Zwei Jahre sind seit meiner ersten Sitzung im Deutschen Bundestag vergangen. Das bedeutet Halbzeit! Es ist mir wichtig, meine Arbeit transparent zu kommunizieren und immer im Austausch mit unterschiedlichen Menschen zu stehen. Eine kleine Bilanz des Bürgerkontakts in...