Nach der harten Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“ in der letzten Sitzungswoche kamen jetzt zum ersten Mal Experten im Bundestag zu Wort. Diese haben neutral und sachlich dargestellt, wo der Entwurf der Ampel fehlgeht. In der Sachverständigen-Anhörung im...

Führende Ampel-Politiker haben in Talkshow-Auftritten und Interviews die Schuld am Haushalts-Desaster der Union zugeschoben. Ein Schachzug, um die öffentliche Meinung vom eigenen Versagen abzulenken. Die drei größten Mythen, die seitdem herumgeistern. In dieser Woche...

Häusliche Gewalt ist leider kein Randproblem. Im letzten Jahr gab es beinahe eine Viertelmillion Opfer – Tendenz steigend. Eine Fachtagung des Landkreises Neumarkt hat sich näher mit den Ursachen für die Gewalt und ihren Anstieg auseinandergesetzt. Allzu oft werden...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Paukenschlag für die Ampel-Regierung. Konkret wurde der zweite Nachtragshaushalt der Ampel für das Jahr 2021 für nichtig erklärt, aber das Urteil hat weitreichende Auswirkungen, die noch nicht vollständig abzusehen...

Die Ampel erhöht zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer in der Gastro wieder auf 19%. Es drohen rasante Preisanstiege und ein verzerrter Wettbewerb: Lieferdienste müssten weiterhin nur 7 Prozent zahlen. Mit der Wieder-Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der...

In diesem Winter verschärft sich der Medikamentenmangel wieder – besonders bei Arzneien für Kinder. Eine solche dauerhafte Mangelsituation ist nicht hinnehmbar. Wir als Union haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Lauterbachs Versagen Einhalt gebieten...

Die Ampel nimmt Änderungen am Namensrecht vor. Typisch: Anstatt das Recht zu vereinfachen, doktern sie an Einzelregelungen herum. Immerhin: Das System der Doppelnamen und Namensänderungen im Scheidungsfall sollen vereinfacht werden. Im Koalitionsvertrag hat die...