Ab heute ist das „Selbstbestimmungsgesetz“ beschlossene Sache. Die Änderungen, die in letzter Minute von der Ampel hinzugefügt wurden, bringen keine Besserung. Das Gesetz bleibt eine Katastrophe für den Kinder- und Jugendschutz und die Gleichberechtigung von Frauen.
Gegen den Protest von Frauengruppen und den Einspruch von zahlreichen medizinischen Experten hat die Ampel das Selbstbestimmungsgesetz durchgeboxt. Von nun an ist es Erwachsenen möglich, einmal im Jahr ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt zu wechseln. Männer können sich als Frauen und umgekehrt identifizieren. Und aufgrund des Offenbarungsverbots kann jeder mit Bußgeld belegt werden, der einen Mann, der sich als Frau identifiziert, als Mann bezeichnet.
Geschlechts-Operationen für Jugendliche
Besonders fatal ist das Gesetz aber für Kinder und Jugendliche. Denn viele Jugendliche, die ihren Geschlechtseintrag rechtlich ändern, führen auch medizinische Maßnahmen durch. Sie unterdrücken ihre Pubertät mit einem starken Hormon-Cocktail, nehmen gegengeschlechtliche Hormone ein oder lassen sich ihre Brüste wegoperieren. Es ist zu befürchten, dass solche Behandlungen mit dem Gesetz zunehmen werden.
Männer in Schutzräumen für Frauen
Die berechtigten Bedenken vieler Frauen und Mädchen hat die Ampel vollkommen ignoriert. Der Zugang von Männern, die sich als Frauen identifizieren, zu Frauenschutzräumen bleibt ungeregelt. Zahlreiche Frauen und Mädchen werden sich in Frauenumkleiden, in Sportvereinen und in Frauenhäusern unsicher fühlen und sich in letzter Konsequenz aus diesen Schutzräumen zurückziehen.
Wir wollen das Gesetz wieder abschaffen
Wir als CSU halten dieses Gesetz für einen schweren Fehler. Schon auf unserer traditionellen Klausurtagung in Seeon Anfang dieses Jahres haben wir beschlossen, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen wollen, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen.
Ich habe zu dem Gesetz eine Rede gehalten (ca. 5 Min.), die Sie hier nachschauen können.
