Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Ampel-Regierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir hingegen wollen das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten. Bei Hartz IV galt folgendes Prinzip: Wenn der...
Schon im Sommer haben die Kliniken von Amberg und Neumarkt davor gewarnt, dass die explodierenden Energiepreise auch für sie existenzgefährdend sind. Der Gesundheitsminister Lauterbach hat den betroffenen Kliniken erst jetzt Hilfe zugesichert. Diese Versprechen müssen...
Auf dem Parteitag in Augsburg hat die CSU einen klugen Gegenentwurf zum chaotischen Krisenmanagement der Regierung vorgelegt. Außerdem wurden die Weichen für den Wahlkampf 2023 gestellt. Die Ergebnisse in der Übersicht. Auf dem Parteitag in Augsburg hat die CSU einen...
Kein politisches Thema lässt sich heutzutage mehr behandeln, ohne die Europäische Ebene im Blick zu haben. Gemeinsam mit anderen neuen Unions-Abgeordneten habe ich bei einem zweitägigen Arbeitsbesuch einen intensiven Einblick in die EU-Angelegenheiten in Brüssel...
Es gibt Neuigkeiten zum FDP-Förderchaos beim Breitband-Ausbau: Digitalminister Volker Wissing hat verkündet, dass die Förderung im Jahr 2023 „nach neuen Spielregeln“ umgestaltet werde. Was die Kommunen erwartet, ist ungewiss. Aber es wäre der nicht das erste Mal, dass...
Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeitern. Währenddessen schafft die Ampel mit dem sogenannten „Bürgergeld“ eine soziale Hängematte. Manche Menschen fragen sich, warum sie überhaupt noch zur Arbeit gehen sollen. Es ist ein arbeitsmarktpolitscher...
