Robert Habecks geplante Sondersteuer auf sogenannte „Zufallsgewinne“ in der Stromerzeugung würde den Weiterbetrieb von klimafreundlichen Biogasanlagen wirtschaftlich unmöglich machen. Mit Unterstützung der Union kam es daraufhin zu massiven Portesten der Betreiber. Es...
Diese Woche habe ich an einer Delegationsreise nach Israel teilgenommen. Ziel der Reise war es, die politische Dimension des Nahost-Konflikts kennenzulernen und sich mit den zahlreichen deutschen Vertretern vor Ort auszutauschen. Gemeinsam mit weiteren...
Zahlreiche Soldaten können Weihnachten nicht im Kreis ihrer Familie und Freunde verbringen, weil sie ihren Dienst leisten. Mit den gelben Bändern der Verbundenheit senden wir unserer Truppe einen Weihnachtsgruß. Das ist mehr als reines Symbol: Wir...
Auch wenn lokale Ampelpolitiker das Gegenteil beteuern, der Ausbau des schnellen Glasfaserausbau wird sich um Jahre verzögern. Grund dafür: Zahlreiche Gemeinden müssen mit Ihren Antragsverfahren von vorne beginnen – das gab Digitalminister Wissing in einer...
Es ist wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen und diesen konsequent umzusetzen. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer aber Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote...
Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Ampel-Regierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir hingegen wollen das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten. Bei Hartz IV galt folgendes Prinzip: Wenn der...
